Bayern zweifelt an Umsetzung der neuen Düngeverordnung bis April
Angesichts der vielen ungeklärten Fragen zweifelt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am geplanten Zeitplan für die Reform der deutschen Düngeverordnung. «Mit den neuen Vorstellungen, die aus Brüssel zu hören sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Düngeverordnung wie geplant in Kraft treten kann. Wir brauchen für die Umsetzung der Düngeverordnung Übergangsregelungen, um für die Landwirte Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Kanibers Kritik bezieht sich auf aktuelle Zweifel der EU-Kommission an der Definition der «roten Gebiete» mit hoher Nitrat-Belastung. Konsequenz dessen könnte es sein, dass das Messstellen-Netz neu festgelegt werden müsse.
Nach bisherigem Stand soll die Düngeverordnung im April in Kraft treten, zuvor muss der Bundesrat zustimmen. Alle Beteiligten von EU, Bund und Ländern müssten zur Lösung an einem Tisch zusammenkommen, betonte Kaniber. Zudem müsse das Thema bei der nächsten Konferenz der Agrar- und Umweltminister auf die Tagesordnung gesetzt werden. «Die Länder sind zuständig für die Abgrenzung belasteter Gebiete und wirken über den Bundesrat an der neuen Düngeverordnung maßgeblich mit. Sie müssen auch auf politischer Ebene beurteilen können, was Brüssel wirklich verlangt.»
Auch bei dem für Mittwochabend geplanten Treffen der Spitzen von Union und SPD in Berlin soll das Thema aus Sicht der CSU zur Sprache kommen: «Es kann nicht sein, dass ständig neue Forderungen, Sichtweisen und Zwischentöne aus Brüssel und Berlin bei den Ländern und vor allem bei den Landwirten für immer neue Verwirrung sorgen. Wir brauchen mehr Klarheit und Transparenz, um Akzeptanz bei Landwirten und Verbänden zu schaffen.»
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, die Düngeverordnung im Koalitionsausschuss ansprechen zu wollen. Seit vielen Wochen protestieren die Bauern in Deutschland gegen die von der EU geforderte Reform des deutschen Düngerechts.
dpa