Regensburg: OB Joachim Wolbergs verhaftet
Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft heute bestätigt hat, sind Regensburgs Oberbürgermeister sowie weitere Personen am Mittwoch (18.01) verhaftet worden. Es handelt sich um Wolbergs, und offenbar auch den Immobilienunternehmer Volker Tretzel, sowie den technischen Leiter der Stadtbau Regensburg Franz Wild.
Die aktuellen Informationen aus Regensburg finden Sie auch in unserem TV-Programm im Livestream.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute die Verhaftung des OB sowie zwei weiterer, nicht benannter Personen bestätigt. Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.
Wie TVA erfahren hat, gab es heute offenbar auch im Privathaus des Oberbürgermeisters eine Durchsuchungsaktion. Dabei sollen unter anderem Unterlagen mitgenommen worden sein.
Ermittlungen wegen Spenden - Mitteilung der Staatsanwaltschaft
Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wirft man dem OB Bestechlichkeit, dem ebenfalls beschuldigten Bauunternehmer Bestechung und einem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vor. Der OB und die zwei weiteren Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft, dem dritten Beschuldigten soll der Haftbefehl noch im Laufe des heutigen Tages eröffnet werden.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Nibelungenareals das Wohnungsbauunternehmen des ebenfalls Beschuldigten bewusst in rechtswidriger Weise bevorzugt hat. Es geht hier um einen Betrag in Höhe von rund 79.000 Euro.
Video: Wir haben heute unsere Informationen kurz zusammengefasst. Ilka Meierhofer hat dazu im TVA-Studio mit einer Juristin gesprochen.
Reporter Stefan Schaumeier hat sich heute Vormittag vor das Amtsgericht Regensburg begeben. Er hat die aktuellen Informationen für Sie zusammengefasst:
Mitteilung der Staatsanwaltschaft
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute eine kurze Erklärung zur Verhaftung herausgegeben:
"In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Im Laufe des Tages werden die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen."
Eine ausführliche Pressemitteilung wird voraussichtlich im Laufe des Tages erwartet.
Spenden-Vorwürfe in Regensburg
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
Wir haben heute in Regensburg Reaktionen aus der Bevölkerung gesammelt: