Politik: Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), sowie der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, drängen auf eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisieren sie die derzeitige Regelung als „ungerecht“ und nicht zukunftsfähig.
Bayern zahlt am meisten in den Ausgleichstopf
Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2024 rund 18,65 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Bayern war dabei mit rund 9,77 Milliarden Euro der mit Abstand größte Zahler – das entspricht 52 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Auch Baden-Württemberg (ca. 5,03 Milliarden Euro) und Hessen (ca. 3,73 Milliarden Euro) tragen erheblich bei. Hamburg zahlte rund 106 Millionen Euro ein.
Berlin größter Profiteur – Kritik an „Belohnung für Erfolglosigkeit“
Größter Empfänger im Jahr 2024 war erneut Berlin, das rund 3,94 Milliarden Euro erhielt. Auch mehrere ostdeutsche Bundesländer und Bremen profitierten stark vom Ausgleichssystem. Die Kritik der Geberländer richtet sich vor allem gegen die fehlende Anreizstruktur: Erfolgreiche Länder würden „bestraft“, während Empfängerländer kostenintensive Sozialleistungen anbieten könnten, etwa gebührenfreie Kita-Plätze.
Forderung nach fairerem Ausgleichssystem
Die drei Unionspolitiker fordern ein Modell, das wirtschaftliche Stärke nicht benachteiligt. Die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs sei laut Söder, Rhein und Hagel „überholt“ und verhindere notwendige Investitionen in den Geberländern. Ihr Appell an die kommende Bundesregierung: Die Reform müsse auf die Agenda, um langfristig faire Rahmenbedingungen für alle Bundesländer zu schaffen.
dpa / MF