Bayern: Streit um Reform der Lebensmittelüberwachung
Die Landtags-Opposition hat Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wegen der neuer Pläne für die Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat teils heftig kritisiert. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn sprach am Mittwoch im Landtag von einer «mutlosen Mini-Reform». «Wir verlangen von Ihnen Transparenz und echten Reformwillen statt heißer Luft und fauler Kompromisse», sagte er. Scharf wies die Kritik zurück und betonte, Staatsregierung und die Landräte aller Parteien seien sich einig.
Scharf war bei ihren Reformplänen, die eine Konsequenz aus der Bayern-Ei-Affäre sind, den Landräten entgegengekommen. Anders als im Umweltministerium ursprünglich geplant soll die Zuständigkeit für die Kontrollen den Landratsämtern nun doch nicht ganz entzogen werden. Stattdessen soll die Lebensmittelüberwachung künftig zweigeteilt werden, so wie die Landräte es gefordert hatten. Nur die Überwachung von größeren Betrieben soll demnach zentralisiert werden.
«Wir handeln mit Augenmaß», sagte Scharf, indem man die Zuständigkeit für die Überwachung kleinerer Betriebe bei den Landratsämtern belasse. Hier gebe es nun einen großen parteiübergreifenden Konsens unter den Landräten und mit der Staatsregierung. Eckpunkte für die Reform will sie demnach noch im Juli im Kabinett vorlegen. Dann würden die Details ausgearbeitet, und zwar mit allen Betroffenen. «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit», sagte sie. Der SPD warf die Ministerin vor, alle Landräte unter einen Generalverdacht zu stellen. Schlussendlich stimmten alle Fraktionen Anträgen zu, wonach Scharf dem Landtag ausführlich über die Reformpläne berichten soll. Rosi Steinberger (Grüne) klagte, dass der Landtag vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Benno Zierer (Freie Wähler) begrüßte Scharfs neue Pläne – die Ministerin habe aber am Ende nur auf Druck gehandelt.
Die Reform ist Folge der Bayern-Ei-Affäre. Eier des niederbayerischen Großbetriebs werden für mehrere Hundert Salmonellenerkrankungen europaweit und zwei Todesfälle im Sommer 2014 verantwortlich gemacht. In die Affäre verwickelt ist auch ein Amtsveterinär, der das Unternehmen sogar vor Kontrollen gewarnt haben soll. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte in einem Gutachten zu der Affäre größere Distanz zwischen Kontrolleuren und kontrollierten Firmen angemahnt.
Zu Beginn der Debatte hatte es auf der CSU-Regierungsbank eine Panne gegeben: Ausgerechnet Scharf erschien verspätet. Die SPD versuchte zunächst, die Ministerin per Geschäftsordnungsantrag herbeizuzitieren. Diesen Antrag lehnte die CSU mit der Argumentation ab, das Thema sei bereits mehrfach im Landtag behandelt worden. «Wir sehen keinen Bedarf, warum die Ministerin anwesend sein sollte», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier. Kurz darauf erschien Scharf dann doch im Plenarsaal – verspätet, aber freiwillig.
dpa