„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit.
Aus Verantwortung meiner Fraktion gegenüber lege ich aber mit sofortiger Wirkung, wenn auch schweren Herzens, meine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags nieder. Die Arbeit in der Fraktion zum Wohle unserer Heimat über fast 14 Jahre hinweg hat mir sehr viel Freude gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktionsgeschäftsstelle für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsam konnten wir enorm viel Gutes für die Region Regensburg erreichen.
Mein Landtagsmandat, für das ich direkt und persönlich von den Bürgerinnen und Bürgern des Stimmkreises Regensburg-Stadt gewählt wurde, werde ich, wie bereits mehrfach mitgeteilt, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ausüben. Denn ich fühle mich der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet.“
Der Landtagsabgeordnete wurde im November 2021 vor dem Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro (120.000 Euro) verurteilt. Inzwischen ist dieses Urteil rechtskräftig.
In dem Verfahren ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
Das Rieger das Landtagsmandat trotz Verurteilung weiterhin ausübt, ist rechtlich möglich. Ein Abgeordneter verliert im Falle einer Straftat nur dann sein Mandat automatisch, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird.
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte Riegers Entscheidung. «Dass er, um Schaden für die CSU-Fraktion abzuwenden, aus der Fraktion ausgetreten ist, verdient Respekt», sagte er. Die Angelegenheit sei damit für die CSU-Fraktion erledigt.
Die bayerische SPD sprach indes von einem Skandal. «Herr Rieger sollte sein Mandat umgehend niederlegen», sagte Landeschefin Ronja Endres. Seine Fraktion müsse ihn dazu auffordern. «Anscheinend hält die CSU es für angemessen, dass ein verurteilter Erpresser und Helfer der Steuerhinterziehung die Regensburger und Regensburgerinnen für die CSU im Landtag vertritt. Damit schaden Rieger und die CSU dem Mandat und dem Vertrauen in die Demokratie.»
Die CSU im Stimmkreis Regensburg distanziert sich vom Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger und fordert ihn zur Niederlegung seines Mandats auf. Die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Ortsverbände im Landkreis Regensburg und der Vorstand der CSU Regensburg-Stadt halten diesen Schritt nach der rechtskräftigen Verurteilung für alternativlos. Die Tatsache, dass Franz Rieger den Verzicht auf das Mandat bisher ablehnt, obwohl er nun vorbestraft ist, betrachtet die CSU in der Stadt Regensburg sowie in den Gemeinden Wenzenbach, Lappersdorf und Pentling als Belastung ihrer politischen Arbeit.
Es gibt für die CSU keine Möglichkeit, die Rückgabe des Mandats herbeizuführen, dieser Schritt muss vom Abgeordneten selbst kommen.
Die CSU im Stimmkreis Regensburg bedauert den Fall zutiefst. Mit engagierter Politik und attraktiven Konzepten für die Zukunft der Region will die CSU jetzt weiterhin daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“
Franz Rieger / dpa / MB / CSU Regensburg