Wird der neue Bußgeldkatalog wieder gekippt? Trotz der hohen Unfallgefahr durch Raserei hält auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) eine Lockerung bei den Strafen für Fahrverbote für richtig.
«Hier sind wir, glaube ich, zu streng», sagte sie am Dienstag in München. Sie unterstütze daher den Plan ihres Parteifreundes, Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die gerade erst verschärften Regeln für Raser angesichts von Protesten wieder zu kippen.
«Wir müssen die Kirche im Dorf lassen», betonte Schreyer und verwies darauf, dass gerade Menschen, die beruflich auf den Straßen unterwegs seien, eine größere Gefahr hätten, «mal ein Schild zu übersehen». Dies sei nicht gut, aber der Entzug des Führerscheins dürfe nur in einem angemessen Verhältnis erfolgen.
Letztlich würden die Menschen ohnehin nicht einfach wegen geltender Vorschriften oder drohender Maßregelungen langsamer fahren, sondern nur, wenn sie verstanden hätten, dass Raserei die «größte Unfallgefahr» sei, die es gebe.
Scheuers Vorschlag sieht vor, das einmonatige Fahrverbot zu streichen, welches innerorts ab 21 Kilometer pro Stunde zu schnell und außerorts ab 26 km/h droht. Dafür will er das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro anheben. Der Bundesrat müsste der Änderung zustimmen, sie ist aber nicht nur unter den Ländern überaus umstritten.
dpa