Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist zuversichtlich, die Vorgaben zur Sicherungsverwahrung rechtzeitig umzusetzen. «Bayern ist bei der Neuausgestaltung der Sicherungsverwahrung hervorragend im Zeitplan», sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 entschieden, dass die Sicherungsverwahrung reformiert und bis 31. Mai 2013 ein Gesamtkonzept entwickelt werden muss.

Kernstück ist ein 26 Millionen Euro teurer Neubau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Straubing. Er soll Platz für 84 rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltverbrecher bieten, die ihre Strafe verbüßt haben, aber wegen ihrer Gefahr für die Allgemeinheit nicht freigelassen werden. Die vier Häuser tragen den Karlsruher Anforderungen an die räumliche Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen Rechnung. «Dabei heißt die Devise: Möglichst viel Freiheit für die Sicherungsverwahrten nach innen – aber zugleich größtmögliche Sicherheit nach außen», sagte Merk.

 dpa 24.03.2013