Am Wochenende war eine Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine aufgekommen. «Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen», hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Bild am Sonntag» gesagt.
«Ich appelliere hier stark an unser aller Solidarität. Das ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe mit einem guten Schuss individueller Verantwortung», sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der «Welt». «Sollten wir aber merken, dass diese Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden ist, müssen wir uns schon überlegen, wie wir diese im Interesse aller, gegebenenfalls auch über Sanktionen, werden einfordern können.»
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat sich gegen Bußgelder für Impftermin-Schwänzer ausgesprochen. Es sei zwar «ärgerlich und unsozial», einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). «Trotzdem wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen, damit andere den Impfstoff erhalten können.»
Ähnlich sieht es der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager: «Die Landkreise lehnen Strafen für Menschen, die ihren zweiten Impftermin ohne Absage nicht wahrnehmen, ab», sagte er der «Welt». Das Verhalten sei zwar unsolidarisch, aber es wäre unangemessen, in diesen Fällen mit der «ordnungspolitischen Keule« zu kommen. «Anstatt über Strafen nachzudenken, sollten wir uns überlegen: Was wir tun können, um die Impfbereitschaft weiterhin hochzuhalten?», erklärte Sager.
Der Deutsche Städtetag forderte von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. «Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten. Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), der «Rheinischen Post» (Montag). «Wir wollen stärker auf schwer erreichbare Menschen in benachteiligten Stadtteilen zugehen. Mobile Impfteams werden deshalb in nächster Zeit eine größere Rolle spielen.» Das Impfen bleibe der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen.
dpa/MB
Sollten Impftermin-Schwänzer bestraft werden? Die Politik ist sich aktuell uneinig. Wir haben in Regensburg nachgefragt.