„Sehr geehrter Herr Staatsminister, als verantwortliche Akteure im Kelheimer Kreistag stellen wir uns sehr gewissenhaft den Herausforderungen der künftigen Krankenhauslandschaft und der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
Die Kelheimer Abgeordnete Petra Högl nimmt in ihrem Schreiben Bezug auf einen Facebookpost von Hubert Aiwanger (siehe unten). Dort hatte er am Dienstag geäußert, dass die Schließung der Notaufnahme in Mainburg ein fataler Fehler für die Menschen vor Ort und den Wirtschaftsstandort wäre.
Er forderte außerdem die Politiker aller Parteien auf, auf Lauterbachs Krankenhausreform so einzuwirken, dass Vorhaltepauschalen auch den Erhalt der Notfallversorgung bei Krankenhäusern im ländlichen Raum sicherstellen.
Petra Högl wirft dem Wirtschaftsminister vor, an wesentlichen Terminen zu der Thematik nicht teilgenommen und sich ausreichend informiert zu haben. So schreibt die CSU-Politikerin:
"Dir, lieber Hubert, war eine Teilnahme an beiden Veranstaltungen aufgrund deiner terminlichen Verpflichtung beim Starkbierfest am Nockherberg ja nicht möglich.Wenn du dich, so wie mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger in der Region, die entweder bei der Informationsveranstaltung in der Stadthalle vor Ort oder im Internet-Stream am Tablet „live“ mit dabei waren, eingehend informiert hättest, wüsstest du, dass die von dir als Lösung angepriesenen „Vorhaltepauschalen“ die konkreten Herausforderungen, vor welchen das Mainburger Krankenhaus steht, nicht allein lösen können."
Sie freue sich auf konkrete Vorschläge und wolle einen Termin mit Aiwanger vereinbaren.
Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung im Landkreis Kelheim, Dennis Diermeier, zeigt sich verwundert über die Pressemitteilung von Högl.
"Wenn es Petra Högl und der CSU wirklich um den Erhalt der Notaufnahme geht, stelle ich mir die Frage, warum sie dann Hubert Aiwanger angreifen, obwohl er genau das fordert",
so Diermeier.
Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger habe sich ein sehr klares Bild in Gesprächen mit Ärzten, der Initiative, den Kreisräten und dem Mainburger Bürgermeister von der Situation vor Ort gemacht.
Ihm jetzt vorzuwerfen, er sei lieber am Nockherberg, als auf der Mainburger Informationsveranstaltung, die vorher vom Landratsamt am Faschingsdienstag abgesagt und anschließend von MdL Högl organisiert worden wäre, findet Diermeier persönlich sehr verwunderlich.
Der Kreisvorsitzende kritisiert außerdem, "dass sich Gesundheitsministerin Gerlach bis heute nicht zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses geäußert hat und ebenfalls am Nockherberg war, anstatt als zuständige Ministerin bei der Kundgebung in Mainburg zu sein!"
"Die FW-Kreistagsfraktion und ich ziehen das Fazit, dass das Krankenhaus Mainburg kein politisches Tauziehen sein darf und die politische Stimmungsmache der CSU auf Kreisebene sehr befremdlich wirkt."- Dennis Diermeier
Ein Besprechungstermin mit der Initiative, dem Mainburger Bürgermeister Helmut Fichtner und Kreisräten habe Hubert Aiwanger bereits vereinbart, so Diermeier abschließend.
Am Dienstag (12. März) kam es tatsächlich zu einem Treffen von Hubert Aiwanger gemeinsam mit Vertretern der FW-Kreistagsfraktion und der Initiative "Rettet das Krankenhaus Mainburg". Das hat die Initiative in ihrem Facebook-Post bekannt gegeben:
"Gern haben wir die Gelegenheit genutzt, ihn detailliert über die Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der Akutversorgung in Mainburg zu informieren. Dass das Mainburger Krankenhaus unverzichtbar für die Versorgung ist, darüber waren sich nach der Diskussion der Fakten alle Anwesenden einig.
Herr Aiwanger hat uns versprochen, unser Anliegen innerhalb des Kabinetts anzusprechen. Konkret soll eine verbindliche Krankenhausplanung für Bayern eingefordert werden, für die der Freistaat zuständig ist.
Außerdem sollte ein Krankenhaus wie Mainburg, das bei einem Wegfall große Versorgungslücken hinterlassen würde, möglichst vom Freistaat finanziell unterstützt werden. Auch hierum will sich Herr Aiwanger persönlich bemühen. Wir danken für die Möglichkeit des persönlichen Austausches und für den Einsatz für unser Krankenhaus!"