Die Bayern lassen sich impfen, so das Fazit vom Ministerpräsidenten. Als Beispiel nennt er, dass sich mehr Menschen am Wochenende haben boostern lassen als zu demonstrieren. Die Coronazahlen in Bayern sinken weiter und liegen teilweise unter Bundesdurchschnitt. Auch die Belastung in den Krankenhäusern gehe leicht zurück, so Söder zu Beginn der Pressekonferenz.
Deshalb könne man zuversichtlich auf das Weihnachtsfest schauen und es werde KEINE Einschränkungen zu Weihnachten geben.
Die Impfzentren sollen auch angesichts des Totimpfstoffes, der verimpft werden soll, das nächste Jahr über bestehen bleiben.
Weiterhin müsse folgende Frage geklärt werden: Wie ist der Rechtsstatus der Genesenen und ab wann müssen sie sich boostern lassen?
Söder fordert weiterhin eine Impfpflicht. Diese Initiative müsse jedoch vom Bund kommen.
Sorge bereite aber die Omikron-Variante – dass da keine Welle, sondern eine Wand aufs Land zukomme. Noch allerdings lasse sich kein exponentielles Wachstum erkennen. «Trotzdem gilt der Vorsatz oberste Vorsicht.» Man dürfe in die Gefahr nicht unbedarft hineinstolpern.
Die Sorge um Omikron bliebe bestehen, auch wenn es kein exponentielles Wachstum bei Omikronfälle in Bayern gebe. Söder fordert deshalb eine national einheitliche Strategie, statt einer regionalen Lösung.
Wirtschaftsminister Aiwanger schließt sich den Aussagen Söders an und äußert, dass die neue Situation mit Omikron zwar sehr ernst sei, aber kein Grund zur Panik. Außerdem sei eine gute Versorgung sichergestellt.
Nach der Bund-Länder-Runde am Nachmittag erwartet Söder zunächst kleine grundlegenden Veränderungen für Bayern – Anpassungen würden dann aber umgesetzt. Ansonsten werde die bayerische Corona-Strategie nun weitgehend national übernommen. Ob das reiche, sei aber unklar.
Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund. Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag. Nur die Wiederherstellung der epidemischen Notlage gebe die Möglichkeit, im Zweifel rasch nötige Schritte beschließen zu können. «Alles andere ist so ein Rumgeeiere.»
Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke «die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab», kritisierte Söder. Er warnte andererseits aber vor Hektik oder Panik.
Ministerpräsident Markus Söder hat sich «höchst irritiert» über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut geäußert. Es sei «extrem unglücklich», wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen» empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen.
All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: «Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen.»
«Wir wundern uns etwas, was der Bund macht», fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde – dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber «spätestens ab dem 28. Dezember».
Die bayerische Staatsregierung verlängert das Förderprogramm zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in Kitas bis zum 31. August 2022. Die Entscheidung, in welchen Kindertagesstätten es solche Pool-Tests gibt oder wo weiterhin auf Antigen-Schnelltests gesetzt wird, liegt bislang bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Neu ist: Nun sollen Träger und Gemeinden auf eigenen Wunsch und in Eigenverantwortung PCR-Pool-Tests durchführen können. Die Kosten hierfür sollen pauschal erstattet werden. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Gefahr durch die neue Omikron-Variante wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler angekündigt – ab Januar. «Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte – weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht», sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden.
Derzeit sind Schülerinnen und Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht befreit. Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren, die sich erst in den vergangenen Wochen haben impfen lassen, haben allerdings noch gar keine Möglichkeit zu einer Booster-Impfung. Und für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren sind die Impfungen überhaupt erst angelaufen.
Zu einer möglichen Verlängerung der Weihnachtsferien sagte Söder nichts. Bayern habe etwas Glück, weil die Schule im Gegensatz zu anderen Bundesländern erst am 10. Januar wieder beginne. «Das heißt, wir haben eine deutlich bessere Übersicht über das Ganze.» Der Freistaat habe also die Möglichkeit, die Lage gut zu bewerten.
Söder verteidigte erneut die Entscheidung, die Ferien nicht früher beginnen zu lassen. «Wir haben ganz bewusst die Ferien nicht vorgezogen», argumentierte er, «denn jetzt sind die Zahlen relativ weit unten, und gleichzeitig wird vor Weihnachten noch getestet». So sollten die Schüler sicher in die Weihnachtsferien gehen können.
Grundsätzlich schlug Söder vor, das gesamte Thema Anfang Januar noch einmal gemeinschaftlich unter den Ländern zu beraten. Es bleibe dabei, dass Schule eine sehr hohe Priorität habe. Aber dazu müsse man auch noch einmal eine Bewertung bekommen, wie hoch die Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler durch die neue Omikron-Variante sei.
Der Freistaat Bayern hat wegen der hohen Inflationsraten vom Bund eine steuerliche Entlastung der Bürger verlangt. «Reale Einkommensverluste durch die Auswirkungen der
kalten Progression müssen durch einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer verhindert werden», heißt es in einem Beschluss der Staatsregierung, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München bekanntgab.
Die Altersvorsorge sowie langfristige Sparformen müssten ebenfalls durch steuerliche Vorteile gefördert werden. Neben einer Entlastung bei den Stromkosten sollten auch die Energiesteuersätze für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin spürbar gesenkt werden, um insbesondere
Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.
Wegen der Inflation würden private Sparguthaben entwertet. Die Europäische Zentralbank (EZB) nehme mit ihrer Politik des billigen Geldes hohe Teuerungsraten in Kauf. «Bislang lässt die EZB jedes klare Signal vermissen, dass sie die Inflationsgefahren ernst nimmt und ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen will», teilte die Regierung mit. Die Inflation in Deutschland hatte im November mit 5,2 Prozent
den höchsten Wert seit Juni 1992 erreicht.
Die bayerische Staatsregierung sprach sich zudem für die Beibehaltung der Schuldenbremse als elementaren Grundpfeiler für nachhaltige öffentliche Finanzen aus.
JM/dpa
1. Staatsregierung betrachtet Höchststände bei Inflation in Deutschland und Europa mit Sorge / Freistaat mahnt solide Finanzpolitik der EZB an / Bundesregierung muss mit Steuerentlastungen gegensteuern
Die Inflation in Deutschland erreichte im November 2021 mit 5,2 Prozent den höchsten Wert seit Juni 1992. In der Eurozone lag die Teuerungsrate im November bei 4,9 Prozent, dem höchsten Wert seit Bestehen der Währungsunion. Aktuelle Konjunkturprognosen gehen auch im kommenden Jahr von einem spürbaren Anstieg der Verbraucherpreise aus. Durch die Inflation werden ersparte Reserven stark entwertet. Bürgerinnen und Bürger müssen sich einschränken und verlieren deutlich an Kaufkraft.
Bislang lässt die EZB jedes klare Signal vermissen, dass sie die Inflationsgefahren ernst nimmt und ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen will. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Bayern die Bundesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Maßnahmen steuerlich zu entlasten. Reale Einkommensverluste durch die Auswirkungen der kalten Progression müssen durch einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer verhindert werden. Auch gilt es, vorhandene Altersvorsorge- und langfristige Sparformen durch steuerliche Vorteile zu fördern. Neben einer Entlastung bei den Stromkosten sollten auch die Energiesteuersätze für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin spürbar abgesenkt werden, um insbesondere Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.
Darüber hinaus sieht die Staatsregierung in der Schuldenbremse einen elementaren Grundpfeiler für nachhaltige öffentliche Finanzen. Der Freistaat verweist auf die Notwendigkeit bindender Fiskalregeln und lehnt verfassungsrechtlich fragwürdige Umgehungen der Schuldenbremse strikt ab. Ebenso spricht sich Bayern entschieden gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa aus. Bei den aktuellen Initiativen im Zusammenhang mit mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft hält die Staatsregierung unverhältnismäßige Bürokratieanforderungen und eine unzureichende Berücksichtigung von Brückentechnologien – wie die Stromerzeugung mittels Erdgas – nicht für zielführend. Angesichts der anhaltenden Debatte um eine Europäische Einlagensicherung widerspricht die Staatsregierung auch weiterhin einer Zwangsvergemeinschaftung von Bankenrisiken.
Die pandemiebedingte Absage von Weihnachtsmärkten hat vor allem Marktkaufleute und Schausteller stark getroffen. Die Staatsregierung hat deshalb die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf den Weg gebracht, deren Eckpunkte das Kabinett bereits am 3. Dezember 2021 beschlossen hatte. Der Freistaat zahlt zusätzlich zu den Hilfen des Bundes einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis März 2022. Die Antragstellung soll zeitnah starten. Die Bayerische Sonderhilfe wird als Teil der Bayerischen Härtefallhilfen abgewickelt, die der Ministerrat heute bis zum 31. März 2022 verlängert hat.
Daneben haben die jüngsten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen den Bund veranlasst, die Überbrückungshilfe anzupassen:
Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022, Anträge für die Überbrückungshilfe IV bis 30. April 2022 gestellt werden.
Gleichzeitig ist es sehr bedauerlich, dass der Bund die Förderhöchstquote bei der Überbrückungshilfe IV von bisher 100 Prozent auf 90 Prozent senken wird. Aus Sicht der Staatsregierung ist das angesichts der derzeitigen Lage das falsche Signal an die betroffenen Unternehmen.
Solange Kinder unter fünf Jahren nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, spielen regelmäßige Testungen von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesbetreuung eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Staatsregierung verlängert deshalb das Förderprogramm zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung über den Winter hinaus bis zum Ende des Kita-Jahres am 31. August 2022. Damit ist die Kindertagesbetreuung dauerhaft gut aufgestellt. Gleichzeitig erhalten alle Beteiligten langfristige Planungssicherheit.
Gleichzeitig erhöht Bayern die Flexibilität bei der Einführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung. Durch eine Dezentralisierung der Organisation können nun auch Träger und Gemeinden auf eigenen Wunsch und in eigener Verantwortung Pool-Tests durchführen und erhalten die Kosten pauschal erstattet.
Der Ministerialdirigent im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Dr. Konrad Schober, wird zum 1. Februar 2022 die Leitung der Regierung von Oberbayern übernehmen und mit Wirkung vom 1. Mai 2022 zum Regierungspräsidenten von Oberbayern ernannt. Er tritt damit die Nachfolge der Regierungspräsidentin Maria Els an, die mit Ablauf des Monats Januar 2022 in den Ruhestand eintreten wird.
Der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Walter Jonas, wird mit Wirkung vom 1. Februar 2022 zum Regierungspräsidenten der Oberpfalz ernannt. Er tritt damit die Nachfolge des Regierungspräsidenten Axel Bartelt an, der mit Ablauf des Monats Januar 2022 in den Ruhestand eintreten wird.