Nach dem Beispiel anderer Länder fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch für Deutschland eine Verkürzung bei den Corona-Quarantäne-Vorschriften. «Zum weiteren Umgang mit Omikron muss die Ampel jetzt Vorschläge machen. Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde. Am Freitag wollen sich Bund und Länder erneut per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Die wichtigste Frage sei dabei, ob die jetzige Quarantäne-Regelung bleiben könne, betonte Söder. «Es ist nötig, die jetzige Quarantäne-Regelung zu überarbeiten. Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken.» In vielen deutschen Nachbarländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien wurden die Quarantänezeiten bereits verkürzt.
Zudem müsse dringend der Status der Genesenen geklärt werden samt der Frage, wann sie geboostert werden müssen, sagte Söder. «Diskutieren müssen wir auch, ob wir uns an Israel orientieren wollen, was die vierte Impfung angeht – und so den zeitlichen Vorsprung nutzen, den wir im Moment noch haben.»
Auch wenn die Sorgen in der Bevölkerung vor Omikron groß seien, gelte für ihn: «Vorsicht ja, aber keine Hysterie. Und keine überzogenen Maßnahmen, sondern Augenmaß. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen», sagte Söder. Dies dürfte sich auf jüngst laut gewordene Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen wie eine 1G-Regel beziehen, die nur noch Geboosterten Zugang ermöglichen würde.
Weiter sagte er: «Corona ist eine Bürde unserer Zeit. Keiner sollte sich daraus politisches Kapital erhoffen.» Das merke auch gerade die neue Bundesregierung. «Deswegen hilft weder ideologische Liberalität noch übertriebene Strenge. Wir brauchen fachlich begründete Vernunft. Alles andere verunsichert die Menschen.»
Für sein eigenes Bundesland betonte er: «Wir Bayern haben sehr konsequente Maßnahmen. Wir werden sehen, wie sich die Zahlen jetzt nach den Ferien auswirken. Wir werden aller Voraussicht nach regulär am Montag mit der Schule beginnen, natürlich mit Maske und Testen. Etliche Bundesländer sind schon diese Woche gestartet.» Endgültig entschieden werde aber erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Mit Blick auf die Impfpflicht forderte Söder die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen erneut auf, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen. «Die Ampel ist merkwürdig orientierungslos bei Corona. Es ist ein Stimmengewirr. Die Bundesregierung muss sagen, was sie will und wie sie es umsetzen will.» Es gehe hier um wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht um Glaubensfragen. «Corona hat immer wieder gezeigt, dass es nicht planbar ist. Und die Politik sollte den Menschen keine Versprechen geben, die nach medizinischen Erkenntnissen nicht haltbar sind.»
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft von der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag bundeseinheitliche Corona-Regeln, um «nicht blind in eine fünfte Welle zu laufen». Die Regierungschefs sollten am 7. Januar Maßnahmen beschließen, «mit denen wir der Omikron-Variante bundesweit Einhalt gebieten können», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Die Staatsregierung werde dann prüfen, «an welchen Stellschrauben wir in Bayern noch drehen müssen und welche weiteren Maßnahmen wichtig und erforderlich sind».
Aufgrund der höheren Übertragbarkeit und der noch nicht ausreichenden wissenschaftlichen Daten zu Omikron sei Vorsicht geboten. Die Belastung des Gesundheitssystems sei immer noch hoch. Bei Omikron halte er «eine Verkürzung oder gar Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen» für denkbar, sagte Holetschek. Zwischen Infektionsschutz und Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur sei abzuwägen. Es brauche aber aussagekräftige wissenschaftliche Daten, um entscheiden zu können.
dpa/JM