Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. «Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher», sagte der CSU-Chef am Montagabend auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht gelaufen.
Erwägungen, nach dem Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie Leiharbeit und Werkverträge über diese Branche hinaus zu verbieten, lehnte Söder ab. Leiharbeit könne der angeschlagenen Wirtschaft nächstes Jahr sehr helfen. Vbw-Verbandspräsident Wolfram Hatz sagte, im Maschinenbau gehe es nicht ohne Leiharbeit und Werkverträge.
Hatz und Söder kritisierten, dass die SPD eine breitere Autokaufprämie im Konjunkturpaket verhindert habe. Das Thema Auto sei noch nicht erledigt, sagte der Ministerpräsident. Aber mit dem Konjunkturpaket sei bereits viel Geld da. Und wegen der kommenden Bundestagswahl dürfte die Politik auch nächstes Jahr einen langen Atem haben. Jetzt im Herbst sei vor allem wichtig, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und «die Fettschicht, die in der Bürokratie entstanden ist, wegzuschneiden».
Nur mit einem großen Innovationsschub könne Bayern gestärkt aus der Krise hervorgehen. Angesichts der Hightech-Konkurrenz in den USA und China müsse Bayern jetzt einen Technologiesprung machen, forderte Söder.
dpa
Das Bayerische Kabinett befasst sich am Dienstag (23.6.) im Schwerpunkt mit der Corona-Pandemie.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo in einer Pressekonferenz ab 13 Uhr.
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