Mo, 07.10.2024 , 11:23 Uhr

Söder: CSU gegen AfD-Verbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt wieder an Fahrt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, positioniert sich klar dagegen.

CSU gegen AfD-Verbot

Laut Markus Söder spricht sich die CSU gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus. Diese Idee wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten verfolgt. Söder betonte in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, dass ein solches Verbot die falsche Herangehensweise sei: „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.“ Stattdessen sei eine bessere Politik als die der Ampel nötig, um die AfD zu bekämpfen, und nicht ein Verbot.

Unterstützung für ein Verbotsverfahren

Medienberichten zufolge wird ein AfD-Verbotsverfahren von Abgeordneten mehrerer Parteien unterstützt. Mehr als die erforderlichen 37 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken haben sich zusammengeschlossen, um ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

dpa / MF

 

Foto: Archiv

Das könnte Dich auch interessieren

26.09.2024 Landtag uneins über Zukunft unangekündigter Tests In der Plenarsitzung des bayerischen Landtags haben SPD und Grüne gefordert, die Exen entweder zu verbieten oder zumindest eine offene Diskussion darüber zu führen. Auf der anderen Seite sprachen sich die CSU, Freien Wähler und die AfD für den Erhalt der Exen aus. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) kündigte an, einen Dialog mit Lehrer-, Eltern- 23.09.2024 Bayern: Viele Abschiebe-Versuche scheitern München (dpa/lby) – Zahlreiche Versuche, Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, scheitern – aus verschiedenen Gründen, wie das Landesamt für Asyl und Rückführungen mitgeteilt hat. 2023 wurden demnach 2.364 Ausreisepflichtige aus bayerischer Zuständigkeit abgeschoben. 3.110 geplante Abschiebungsmaßnahmen seien storniert oder abgebrochen worden. In vielen Fällen gebe es aber weitere Versuche, bei denen die Abschiebung vollzogen werde. Aus den Zahlen könne 20.09.2024 Bayern: Fridays For Future ruft zu Klimastreik auf Am Freitag ruft die Klimabewegung Fridays For Future (FFF) in zahlreichen Städten Bayerns zu Protesten auf. Im Rahmen eines globalen Aktionstages sollen Demonstrationen unter dem Motto #NowForFuture (Jetzt für die Zukunft) stattfinden, bei denen die Aktivisten einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas fordern. Außerdem verlangen sie von der Bundesregierung, Investitionen in neue fossile 09.09.2024 Innere Sicherheit: Mehr Grenzkontrollen ab kommender Woche Ab dem 16. September soll an den deutschen Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt. Es gehe dabei unter anderem um die innere Sicherheit.