Am Sonntag, 20.06.21, wurden die Stimmen des Bürgerentscheids im Sinzing ausgezählt. Über die Hälfte haben für den Bau von zwei Windkraftanlagen gestimmt.
Konkret wurde über folgende Frage abgestimmt:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Sinzing die Planungen für das am 16.12.2020 beschlossene Bauleitplanverfahren Sondergebiet „Windenergieanlagen Sinzing“ stoppt und nicht weiterverfolgt?“
Mit Ja haben 45 %, mit Nein haben 55 % der wahlberechtigten BürgerInnen gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dankt den Bürgern der Gemeinde Sinzing für Ihre Entscheidung zur Windkraft.
„Dies ist ein gutes Signal für den Ausbau der Windkraft im Freistaat in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Bürgern vor Ort. Wichtig ist mir, dass die Region dadurch einen Mehrwert hat, wobei ich auch die Argumente der Gegner sehr ernst nehme. Ich war vor Ort und habe mit den Gegnern eine offene Aussprache geführt. Windkraft im Wald ist für uns eine gute Standortlösung, denn so wirken die hohen Anlagen weniger bedrängend. Selbstverständlich wird auch hier der Naturschutz berücksichtigt. Ein modernes Windrad ist sehr leise und bringt Strom für gut 5000 Bürger. Dies zeigt, welches heimische Energiepotential in der Windkraft steckt und in Abstimmung mit den Bürgern gezielt gehoben werden kann“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.
Im Vorfeld hatten die Kreisgruppe Regensburg und die Ortsgruppe Sinzing des BUND Naturschutzes (BN) die Bürgerinnen und Bürger darum gebeten, für die Weiterführung der Bauleitplanung der Gemeinde und gegen deren Abbruch zum jetzigen Zeitpunkt zu stimmen.
„Nach dem sehr deutlichen Bürgervotum für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage Mitte April hat die Mehrheit in Sinzing innerhalb kurzer Zeit auch für die Weiterführung der Windenergieplanungen gestimmt. Diese Haltung wird auch vom BUND Naturschutz vor Ort unterstützt und gibt große Hoffnung, dass die Energiewende gemeinsam gelingen kann. Diese beiden Bürgerentscheide setzen ein starkes Zeichen über Sinzing hinaus“, äußert sich Raimund Schoberer, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Regensburg.
Mit Freude und Erleichterung haben die Verantwortlichen der OSTWIND Erneuerbare Energien GmbH (OEE) auf den positiven Ausgang des Bürgerentscheids über die Windpark-Planungen in Sinzing reagiert.
„Wir freuen uns sehr über die Unterstützung der Sinzinger Bürgerinnen und Bürger, die Zukunftsaufgabe einer erneuerbaren Energiewende auch vor Ort in konkreten Projekten umzusetzen“, zeigte sich OSTWIND-Geschäftsführer Stefan Bachmaier begeistert.
Er sehe das Ergebnis allerdings ebenso als Verpflichtung, im weiteren Verfahren für ein möglichst hohes Maß an Transparenz zu sorgen und die Menschen mitzunehmen. „Wir hoffen, dass sich die Unruhe jetzt bald wieder legt“, so Bachmaier. Er bedaure es sehr, dass die bayerische 10H-Regelung in den Standortgemeinden anscheinend eher zu Eskalation statt zu mehr Einigkeit führe. „Hier ist die Staatsregierung am Zug, um den Ausbau der Windenergie in Bayern mit Hilfe der Regionalplanung endlich wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, forderte der OSTWIND-Geschäftsführer.
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid geht es aus Sicht von OSTWIND im nächsten Schritt darum, die von der Gemeinde Sinzing initiierte Bauleitplanung „ruhig und mit aller Sorgfalt durchzuführen“, so Bachmaier. „Daran arbeiten wir ab heute wieder sehr gewissenhaft und mit allem Nachdruck“, sagte der OSTWIND-Geschäftsführer abschließend.
Als nächster Schritt werden der Gemeinde und die Gemeindeverwaltung das Bauleitplanverfahren zum Bau der zwei Windkraftanlagen nördlich von Kohlstadt weiterführen. OSTWIND arbeite sehr gewissenhaft und mit Nachdruck an der Durchführung der initiierten Bauleitplanung, so OSTWIND-Geschäftsführer Stefan Bachmaier
Nach Meinung von Experten werde erst in zwei bis drei Jahren ´das Bauleitplanverfahren rechtskräftig genehmigt werden, so Sinzings Bürgermeister Patrick Grossmann in einer Pressemitteilung.
Im nächsten Schritt erfolgt die Bürger- und Fachstellenbeteiligung.
Gemeinde Sinzing/Bayerisches Wirtschaftsministerium/OSTWIND Erneuerbare Energien/MB