Die SPD-Stadtratsfraktion hat gerade gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die weitere Zusammenarbeit mit der CSU für beendet erklärt. Die CSU und die FW seien vor der Pressekonferenz informiert worden.
Horst Meierhofer äußert sich auf der Pressekonferenz, dass die öffentliche Positionierung von CSU und FW der „Sargnagel“ für die Stadtbahn gewesen sei.
Christian Janele hatte gehofft, dass sich die Koalition vielleicht doch noch einmal zusammenraufe.
Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer war es bereits in der Vergangenheit des Öfteren schwierig, in der Koaltion eine gemeinsame Meinung zu finden. Die SPD will künftig mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat weiterhin zusammenarbeiten. Für einzelne Projekte müssen jetzt Stadträte bzw. ganze Fraktionen für eine Mehrheit gefunden werden.
Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sei die SPD „in gutem Kontakt mit den meisten Parteien und Gruppierungen“ im Stadtrat. Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass es keine neue Koalition geben wird. Auch eine Zusammenarbeit mit der Brücke sei denkbar, weil hier „persönliche Befindlichkeiten“ nicht beachtet werden.
Ludwig Artinger, Bürgermeister der Stadt Regensburg und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler:
„Ich bedauere es sehr.“
Er sei vorab nicht von der SPD informiert worden. Über Medienvertreter hat er von der Pressekonferenz erfahren.
„Jeder ist selber dafür verantwortlich was er für einen Stil im Umgang mit den politischen Mitstreitern pflegt.“
Astrid Freudenstein, Bürgermeisterin der Stadt Regensburg hat uns telefonisch mitgeteilt, dass auch sie nichts von der Pressekonfernez wusste. Die nächsten Stunden will sich die CSU-Fraktion nun beraten und dann ein Statement veröffentlichen.
„Diese Koalition hat ihr Ende gefunden. Und darüber sind wir wirklich erleichtert.“
So die erste Reaktion in der Regensburger SPD, nachdem die Stadtratsfraktion heute gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die weitere Zusammenarbeit mit der CSU für beendet erklärt hat.
Der Stadtverband der SPD Regensburg steht geschlossen hinter dieser Entscheidung.
„Die Partei hat einen gültigen Parteitagsbeschluss dazu und wir freuen uns, dass dieser nun vollzogen wird. Es wird hiermit eine Zusammenarbeit aufgekündigt, die schon seit geraumer Zeit nicht als solche bezeichnet werden konnte. Allen voran mit der CSU, zuletzt aber auch mit den Regensburger Freien Wählern war die bestehende Koalition nicht mehr tragbar“,
so Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende der SPD Regensburg.
„Dank gilt an dieser Stelle der Oberbürgermeisterin und der SPD-Fraktion. In den letzten vier Jahren wurde hier der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen geführt, um diese Koalition zum Wohle der Stadt irgendwie zusammenhalten zu können. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Mit einer Fraktion, die ständig zum eigenen Vorteil taktiert und querschießt, ist auf Dauer keine stabile, verantwortungsvolle und verlässliche Politik für die Menschen in unserer Domstadt zu machen. “
Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD Regensburg fügt an:
„Warum die CSU diese Koalition überhaupt eingegangen ist, ist mir bis heute schleierhaft. Offensichtlich war eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rest der Koalition nicht ihr Ziel. Die Regensburger CSU hat nicht das Ziel, die Lebensrealtität der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Sie hat nur genau ein Ziel – das Rathaus zu erobern. Wir haben uns das ganze genau angesehen und gemerkt, wie die CSU an vielen Stellen agiert: Bei vielen Gelegenheiten wurde die Verwaltung torpediert und die CSU ist nicht im Sinne der Koalitionsvereinbarung bei vielen Themen unabgesprochen ausgeschert.Negativhöhepunkte waren dabei das Verhalten zu Themen wie dem Bahnhofsvorplatz, dem Containerdepot der Bahn und natürlich die Regensburger Stadtbahn. Das alles diente nur der eigenen Selbstprofilierung und Kollateralschäden für unser Regensburg sind offenbar eingeplant.“
Als SPD Regensburg wollen wir unsere Energie nicht mehr auf diese Machtspiele verschwenden, sondern weiter anpacken. Wir machen Politik nicht für den eigenen Vorteil, sondern weil wir unsere Stadt beständig sozialer, gerechter und moderner machen möchten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit sämtlichen engagierten Parteien, Organisationen und Bündnissen, die gemeinsam die Zukunft Regensburgs gestalten möchten. Denn wir sehen auch die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht. Und wir sehen, dass dies nur gelingen kann, wenn endlich wieder alle an einem Strang ziehen. Zum Wohle unserer Stadt.
PM der SPD Regensburg
Mit einer „Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition“ will sich die SPD-Stadtratsfraktion aktuell zur Stunde zu dem Thema äußern.
Dass es Differenzen zwischen den Bündnispartnern der Koalition gibt, das ist bereits seit längerem bekannt. Spätestens seit der Stadtbahn ist deutlich geworden, dass die Meinungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Koalition hatte beschlossen, dass sie sich für die Stadtbahn positionieren werden. Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid hatten sich aber CSU und Freie Wähler gegen die Stadtbahn gestellt – und damit auch gegen die Koalition. Für die SPD kann dies als Vertrauensbruch gewertet werden.
Medienberichten zufolge gebe es wohl auch bereits einen SPD-Beschluss, die Koalition zu verlassen. Gegenüber TVA wollte sich bislang niemand der Verantwortlichen dazu äußern.
Wir berichten weiter, wenn nähere Informationen vorliegen.