Die Stadt Regensburg informiert in einer aktuellen Pressemitteilung über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen an Regensburger Bürger. Falls Sie in den Unterlagen eine Karte für den Bürgerentscheid zum Thema RKK vermissen, hat das einen ganz einfachen Grund: Für einen Bürgerentscheid gelten andere Bestimmungen, die zugehörige Benachrichtigung wird erst ab nächster Woche zugestellt.
In dieser Woche beginnt die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten für die Landtagswahl und die Bezirkswahl. Die Abstimmungsbenachrichtigungen für den am gleichen Tag stattfindenden Bürgerentscheid werden erst eine Woche später gesondert zugestellt. Grund dafür ist, dass für den Bürgerentscheid andere wahlrechtliche Bestimmungen gelten.
Deshalb können die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl und die Bezirkswahl ab sofort, die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid erst ab nächster Woche ausgestellt werden.
Telefonische Auskünfte erteilt das Wahlamt der Stadt Regensburg unter Telefon 507-4444.
Pressemitteilung/MF