Mi, 27.11.2024 , 12:50 Uhr

Regensburg: Städte fordern bayernweite Antidiskriminierungsstelle

In Bayern setzen sich mehrere Städte, darunter Regensburg, Augsburg, Erlangen und Nürnberg, für die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle ein. Sie kritisieren das Fehlen eines solchen Angebots auf Landesebene und fordern die Staatsregierung zum Handeln auf.

Regensburg als Vorreiter in der Antidiskriminierungsarbeit

In Regensburg existiert seit Jahren eine kommunale Beratungsstelle, die Menschen bei Diskriminierungsfällen unterstützt. Diese Anlaufstelle ist Teil eines Netzwerks, zu dem auch München, Augsburg, Erlangen, Nürnberg und Ingolstadt gehören. Dennoch sehen die Oberbürgermeister dieser Städte dringenden Bedarf für ein flächendeckendes Angebot auf Landesebene. Bundesförderungen sichern derzeit vier zusätzliche Stellen in Bayern, deren Finanzierung jedoch im Juni 2025 ausläuft.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die Oberbürgermeisterin von Regensburg, hebt die Bedeutung nachhaltiger Strukturen hervor: „Nur mit einer Verankerung auf Landesebene können wir die Arbeit gegen Diskriminierung langfristig stärken.“

Vorbilder für Bayern

In acht anderen Bundesländern existieren bereits Landesantidiskriminierungsstellen, die die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und freien Beratungsstellen fördern. Diese Strukturen ermöglichen den Ausbau von Beratungsangeboten und setzen ein starkes Signal gegen Diskriminierung. Bayern hinkt hier laut Kritikern hinterher, was die Oberbürgermeister und weitere Akteure als nicht hinnehmbar bezeichnen.

Kritik und Forderungen aus Regensburg

Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont, dass Diskriminierung und Ausgrenzung gesamtgesellschaftliche Herausforderungen darstellen, die eine stärkere Unterstützung durch den Freistaat erfordern. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) mahnt dringendes Handeln an. Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, sieht Bayern als einziges Bundesland ohne Selbstverpflichtung zur Antidiskriminierungsarbeit in einer kritischen Position: „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Verantwortung übernimmt.“

Position der Staatsregierung und Reaktionen

Das bayerische Sozialministerium sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine landesweite Stelle und verweist auf bestehende Angebote sowie die Bundesantidiskriminierungsstelle. Regensburgs Stadtführung und andere Kritiker argumentieren dagegen, dass diese Lösungen nicht ausreichend sind, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

In Regensburg wird die Debatte um eine bayernweite Antidiskriminierungsstelle aufmerksam verfolgt. Die Stadt, die sich bereits aktiv in der Antidiskriminierungsarbeit engagiert, möchte einen weiteren Ausbau der Strukturen erreichen, um Betroffene noch besser zu unterstützen und ein starkes Signal gegen Diskriminierung zu senden.

 

dpa / TR

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