In Regensburg sorgt derzeit ein Zeitungsbericht für Diskussionen, wonach klar sein soll, wie das „Kaufhof-Gebäude“ in der Regensburger Innenstadt in Zukunft genutzt werden soll. Die Mittelbayerische Zeitung hat einen Investoren kontaktiert, dieser habe der Zeitung schriftlich mitgeteilt, im ehemaligen Kaufhof Gebäude solle ein „Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum“ entstehen.
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk äußert sich die Stadt folgendermaßen: Man müsse eine Nutzungsänderung genehmigen, wenn ein solches Vorhaben realisiert werden sollte. Ein solcher Antrag liege der Stadt bislang aber nicht vor, so eine Sprecherin der Stadt Regensburg.
Gegenüber dem BR äußert sich die Stadt weiter: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sei von den Berichten überrascht.
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass eine Investorengruppe das ehemalige Kaufhof-Gebäude mitten in Regensburgs Innenstadt gekauft hatte.
Laut Mittelbayerischer Zeitung sollen in der internationalen Käufergruppe auch Vertreter aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sein.
In der Mittelbayerischen Zeitung ist zu lesen, das Gebäude sei von einer internationalen Gruppe von Investoren erworben worden,
die eine gemeinsame Leidenschaft für kulturelle Innovation und gemeinschaftsorientierte Konzepte teilen.
Die Vision für das Gebäude, laut einem Sprecher der Investoren, der von der Mittelbayerischen Zeitung zitiert wird:
eine vielseitige Mischung aus Einzelhandelsangeboten, von traditionellen Geschäften wie Metzgern und Friseuren bis hin zu modernen Unternehmen.
Zudem sollen in Zukunft „kulturelle und Veranstaltungsräume als Zentren für Gemeinschaftsaktivitäten dienen“.
Auf change.org ist mittlerweile eine Petition namens „Keine Errichtung des islamischen Kulturzentrums im ehemaligen Kaufhof Gebäude, Regensburg“ gestartet worden.
Diese hat bereits viele Unterschriften zu verzeichnen. Stand 6. Januar (13:42 Uhr) waren es laut change.org 22.369 Unterschriften, alleine an diesem Tag wurde die digitale Petition über 12.000 Mal unterzeichnet.
Der Zeitungsartikel hat in Regensburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Dementsprechend viele Kommentare waren auch in den sozialen Medien zu lesen. Auch aus der Politik gibt es erste Stimmen zum Thema.
Einige Politiker vermuten allerdings einen bestimmten Hintergrund: dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, um die Stadt dazu zu bewegen ein „Vorkaufsrecht“ – möglicherweise zu einem überhöhten Preis – auszuüben.
Der CSU Bundestagsabgeordnete Peter Aumer fordert „endlich eine aktive Stadtplanung“ – er sehe die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung in der Verantwortung.
In einer an die Presse versandten Mitteilung schreibt Aumer unter anderem:
Regensburg ist nicht erste Stadt in der eine Kaufhoffiliale geschlossen wurde. Dieses Schicksal hat in den letzten Jahren zahlreiche deutsche Städte ereilt. Einige haben die Chance ergriffen, andere, wie Regensburg, nicht.
Die Stadtspitze hätte vorausschauend ein langfristiges Konzept entwickeln müssen, so Aumer. Es sei seit Jahren bekannt, dass sich keine zwei Kaufhof Filialen hätten halten können.
Das Quartier im Herzen der Altstadt sei zu wertvoll, als dass man es Spekulanten überlassen könne. Der mögliche Investor habe laut Aumer offensichtlich erkannt, welches Potential und welche Chancen in dem Areal schlummern. Einem geplanten islamischen Kulturzentrum erteilt Aumer aber eine klare Absage:
Im Herzen der Altstadt ist kein Platz für einen arabischen Basar oder ein islamisches Kulturzentrum. Der Neupfarrplatz steht wie wenige Orte in Regensburg für die Geschichte der Stadt. Zukünftige Maßnahmen müssen äußerst sensibel auf diese Geschichte abgestimmt sein. Für ein islamisches Kulturzentrum, egal in welcher Form, ist das der denkbar schlechteste Ort. Zudem gibt es in Regensburg bereits viele Orte der Zusammenkunft für Islamgläubige.
Auch die AfD-Politikerin Carina Schießl hat sich zum Thema geäußert. Sie sieht in dem Vorhaben der Investoren einen „Angriff auf unsere Identität“.
Direkt neben dem Dom solle im ehemaligen Kaufhof ein islamisches Kulturzentrum entstehen. Das Projekt basiere auf einem privatrechtlichen Vertrag, doch die Stadtspitze habe die Möglichkeit, diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben – und zwar durch den Kauf des Gebäudes.
Carina Schießl wird auf der Website des AfD-Kreisverbands Regensburg folgendermaßen zitiert:
Statt unsere Innenstadt zu stärken, wird hier die zunehmende Islamisierung inmitten von Regensburg vorangetrieben.
Das ist ein Schlag gegen unsere Kultur und Identität!
Als Bundestagsdirektkandidatin der AfD für den Wahlkreis Regensburg ermutige ich alle Bürger, die mit diesem Vorhaben nicht einverstanden sind, ihre Meinung bei der Stadtspitze und den Stadträten klar und sachlich zum Ausdruck zu bringen. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Innenstädte Orte der Heimat und des Zusammenhalts bleiben.
Auf TVA-Nachfrage äußert sich der AfD-Kreisvorstand weiter:
Die AfD lehnt ein islamisches Kulturzentrum ab. Die Schuld am aktuellen Verhandlungsstatus liegt bei den Regensburger (Ex-)Regierungsparteien, die das Thema verschlafen haben. Sollte es zu einem islamischen Kulturzentrum kommen, wäre dies der Niedergang Regensburgs. Die Altstadt ist das Zugpferd Regensburgs. Weder touristisch, gastronomisch, nich im Einzelhandel kann die historische Altstadt auf diesem Niveau haltbar sein.
Statement von Stadtrat Horst Meierhofer (FDP)
Ich halte ein islamisches Kulturzentrum für an diesem Standort völlig ungeeignet. Die Stadt muss aus meiner Sicht ihre Möglichkeiten ausschöpfen, den bisherigen Einzelhandelsstandort auch weiterhin als solchen nutzbar zu machen, andere Nutzungen sollten nur im Einvernehmen mit der Stadt angedacht werden.
Vielleicht stecken ja auch noch andere Interessen hinter dieser Aktion, um die Stadt dazu zu bewegen, ein Vorkaufsrecht zu einem viel zu hohen Preis auszuüben. Deshalb: Ruhe bewahren und dem möglichen Investor klar aufzeigen, was die Stadt dort erwartet. Die derzeitige Aufgeregtheit darf auf keinen Fall dazu führen, dass sich die Stadt über den Tisch ziehen lässt.
Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert einen „Alleingang der Oberbürgermeisterin“ scharf. Eine Nutzung des Gebäudes als islamisches Kulturzentrum sei nicht akzeptabel. Sie fordert eine unverzügliche Sondersitzung des Stadtrats zum Thema – oder zumindest eine Sitzung des Ältestenrates, um umfassend informiert zu werden.
Michael Lehner, der CSU- Fraktions- und Kreisvorsitzende wird in einem Pressestatement der Fraktion so zitiert:
Ein islamisches Kulturzentrum im Herzen der Altstadt zwischen Dom und Synagoge kommt für uns nicht infrage.
Weiter kritisiert Lehner „fehlende Transparenz“ der Oberbürgermeisterin:
Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der Stadtrat bis heute keine Informationen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie erhalten hat. Das ist ein inakzeptables Verhalten der politischen Führung dieser Stadt.
Auch Bürgermeisterin Astrid Freudenstein wird in dem Schreiben der CSU-Fraktion zitiert:
Die Oberbürgermeisterin hat im Alleingang agiert und die demokratisch gewählten Gremien bewusst ignoriert. Es gab keinerlei Information, keine Kommunikation und keine Zusammenarbeit. Was jetzt passiert ist, ist reine Wahlkampfhilfe für die AfD.
Die Brücke-Fraktion im Stadtrat hat einen offenen Brief an Regensburgs Oberbürgermeisterin gerichtet. Darin werden Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, unter anderem, ob und wann diese Kenntnis vom „Wiederverkauf“ des Gebäudes gehabt habe – und ob es ein „städtisches Vorkaufsrecht“ gebe – worüber der Stadtrat keine Kenntnis habe.
Weiter erklärt die Brücke-Fraktion mit Bezug auf den Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung:
Die in der Presse angekündigte Nutzung als islamisches Kultur- und Einkaufszentrum halten wir in der Form für nicht umsetzbar und lehnen diese ab. Zudem heißt es in dem Artikel, die Umnutzung des Projekts sei nur noch von Formalien wie z. B. dem städtischen Vorkaufsrecht abhängig.
Bereits in der Vergangenheit war das Thema Kaufhof-Gebäude in Regensburg bei uns Thema. Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Videos.
MF