Die Stadt Regensburg hat sich auf Nachfrage dazu geäußert, dass diese erst einmal die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln abwarten werde.
„Die Entscheidung des VGH bestätigt die Arbeit der Planerinnen und Planer bei den beteiligten Behörden. Die Sallerner Regenbrücke ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für die Stadt und den Großraum Regensburg. Wir hoffen, dass wir es nun bald weiter vorantreiben können.“ – Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin von Regensburg
„Mobilität neu denken- ohne Sallerner Regenbrücke“: Das neue, breit aufgestellte Bündnis will den Bau der Sallerner Regenbrücke verhindern, um zusätlichen motorisierten Verkehr in der Stadt zu verhindern.
Das Bündnis weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die Verkehrsplanung bereits 50 Jahre alt und demnach nicht mehr zeitgemäß sei. Außerdem solle die Stadt vor noch mehr motorisiertem Individualverkehr und klimaschädlichen Emissionen geschützt werden. Dem Bündnis angeschlossen haben sich unter anderem der Bund Naturschutz, die Altstadtfreunde, Fridays For Future, ADFC, die Grünen, ÖDP…
„Das Projekt stammt aus der Zeit, in der man noch ideologisch autogerechte Städte bauen wollte. Städte für Autos, nicht für Menschen, die in den Städten leben wollen.“ – Wolfgang Bogie – VCD
Durch den Bau der Sallerner Regenbrücke würde noch mehr Autoverkehr über den Norden der Stadt laufen und dort Staus entstehen, vor allem an der DEZ-Kreuzung und der Nibelungenbrücke.
„Dieses Projekt beruht auf einer veralteten Stadtplanung. Wir können nicht den Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Regensburger:innen begegnen, indem wir die Verkehrsplanung von vor fast 50 Jahren (Regensburg-Plan 1977) zugrunde legen.“ – Sophia Weigert, Presseprecherin Fridays For Future
Weigert verweist zudem auf den Stadtentwicklungsplan „Regensburg-Plan 2040“, wo bestimmte Umweltaspekte beim Verkehr umgesetzt werden sollen.
Laut dem Bündnis habe Regensburg die Chance auf eine nachhaltige Verkehrswende unter anderem mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Umsetzung des Fahrradhauptrouten-Netzes.
Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fordert der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer jetzt eine schnelle Umsetzung der Sallerner Regenbrücke, damit die Anlieger vom Verkehr entlastet werden. Die Brücke eröffne laut Aumer auch neue Möglichkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr und würde auch die Anwohner in der Amberger Straße und am Sallerner Berg entlasten. Eine Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Urteil liegt aber noch nicht vor.
„Nach jahrelangem Stillstand gibt es sicherlich in einigen Bereichen die Notwendigkeit die Planungen zu aktualisieren. Gerade die Verkehrsführung im Lappersdorfer Kreisel sollte nochmals genau betrachtet werden. Das Staatliche Bauamt muss jetzt schnellstmöglich mit Vertretern der Stadt Regensburg und des Marktes Lappersdorf das weitere Vorgehen absprechen.“ – Peter Aumer, MdB
Das ganze Thema zieht sich schon seit mehreren Jahren. Bereits 2014 hatten Gegner des Projekts geklagt, 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof München angeregt, dass in einem Ergänzungsverfahren die Vertiefung der Planrechtfertigung und Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden sollen. 2016 wurde das Verfahren dann ausgesetzt. Die Vorhabenträger Stadt Regensburg und Staatliches Bauamt Regensburg haben daraufhin die erforderlichen Gutachten eingeholt und Anfang 2020 bei der Regierung der Oberpfalz die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens beantragt. Im Mai 2022 hat die Regierung der Oberpfalz den Beschluss geändert und ergänzt. Erst jetzt wurde das Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fortgesetzt.
Wie Peter Aumer weiter mitteilt, habe bereits 2017 der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die Finanzierung der Maßnahme durch den Bund zugesagt. Deshalb habe er bereits ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium geschickt und fordert diese darin auf, die Zusage einzuhalten.
„Im Hinblick auf die zu erwartenden langjährigen Behinderungen durch die Generalsanierung des Pfaffensteiner Tunnels wird es massive Auswirkungen auf den Verkehr in der Region Regensburg geben. Trotz des heutigen Urteils muss die Autobahn GmbH des Bundes diese Auswirkungen schnellstmöglich untersuchen und Alternativen aufzeigen. Es kann nicht sein, dass man Stadt und Landkreis Regensburg mit dem Ausweichverkehr im Regen stehen lässt.“ – Peter Aumer, MdB
Auch der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein begrüßt die heutige Gerichtsentscheidung zugunsten der Sallerner Regenbrücke. Er fordert die Stadt Regensburg auf, die notwendigen Mittel für die weiteren Planungen und die Umsetzung im Haushalt bereitzustellen.
Peter Aumer MdB / Bündnis Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke / MB