Durch die Beharrlichkeit des Armutsforums Regensburg gibt es jetzt einen Stadtpass, über den sich alle am Bürgerbegehren beteiligten Organisationen sehr freuen. Viele Punkte aus unserem Konzept sind im vorgelegten Vorschlag der Stadt enthalten und werden jetzt umgesetzt, vor allem die Kombination aus 50 % Ermäßigungen bezüglich kultureller Teilhabe und Mobilität (mit Einschränkungen).
Die Schaffung einer extra Stelle für den Stadtpass wird in der Hoffnung auf geringstmögliche bürokratische Hürden und gute Bewerbung durch die Verwaltung bzw. alle zuständigen Stellen wie zum Beispiel das Jobcenter befürwortet. Das Armutsforum wird diesen Prozess begleiten und eigene Ideen einbringen.
Auf die Einführung eines Bürgerentscheides wird deshalb aktuell verzichtet. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Stadt Regensburg dadurch Kosten von ungefähr 250 000 € erspart bleiben.
Wir wissen, dass es aktuell in keiner anderen Stadt vergleichbar hohe Ermäßigungen für kulturelle Teilhabe und Mobilität für einen so großen Personenkreis gibt. Der Forderung aus dem Bürgerbegehren nach einem 10 € – Monatsticket wird durch das Angebot eines Ökotickets für die Zone 1 zu einem Preis von 14,50 € gerade noch „unter unserer Schmerzgrenze von 15 €“ Rechnung getragen. Das reguläre Monatsticket für 23 € ist unserer Meinung nach zu teuer, da die Summe für Mobilität im Hartz IV Warenkorb nur 24,63 € beträgt. Damit müssen aber auch Rücklagen für Zugfahrten und Fahrradanschaffungen und -reparaturen gebildet werden. Dies ist bei einem Monatsticketpreis von 23 € sehr schwer möglich. Deshalb können wir uns nach der Erprobungsphase 2016 hier sehr gut Nachbesserungen vorstellen.
Interessant findet das Armutsforum Überlegungen der Stadt, die Regensburg-Card abzuschaffen bzw. auch private Anbieter auf 50 % – Ermäßigungen hinzuweisen sowie den Gedanken, die Ehrenamtskarte in das System Stadtpass zu integrieren.
Abschließend möchten wir uns bei allen Organisationen, Vereinen, Parteien, Geschäftsleuten, Medien und Einzelpersonen bedanken, die mit ihrer Unterstützung zur Einführung des Stadtpass beigetragen haben: Im Interesse von mehr Mobilität und kultureller Teilhabe für immerhin 13 500 einkommensarme Menschen in Regensburg: Im einzelnen sind das 5500 Hartz-IV-Empfänger-innen, 1500 Grundsicherungsempfänger-innen (nicht mehr arbeitsfähige Hartzer, mit gleichen Lesitungen wie Hartz 4, sprich 397 €/Monat plus Miete) und 6000 Wohngeldempfänger-innen. Der Rest verteilt sich auf arme Senioren-innen und Menschen in Heimen sowie Asylbewerber-innen. Unter allen oben Genannten sind etwa 3000 Kinder.
pm