Die Regensburger Einzelhändler wollen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf ihre aktuelle Lage hinweisen. Sie sei wegen der anhaltenden behördlich angeordneten Schließungen dramatisch. 60 Händler aus Regensburg und der Region haben den Brief an Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek unterzeichnet. Unterstützt wird der Appell zudem von Handelsverbänden und Aktionsgemeinschaften.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,
wir sprechen als Einzelhändler für mittelständische Unternehmen mit tausenden Mitarbeiter:innen aus der Region Regensburg und Ostbayern. Unsere Unternehmen zeigen seit Beginn der Krise, dass sie bereit sind, mit großer Unterstützung und großen Anstrengungen Verantwortung für den Schutz und die Gesundheit der Menschen in der Region zu übernehmen.
Unsere Haltung ist und war von Anfang an: „Es darf nicht gespalten werden, sondern wir müssen es alle gemeinsam schaffen, diese Krise zu überwinden.“
Zu solch einer gemeinsamen Kraftanstrengung gehört auch ein funktionierendes Krisenmanagement seitens der politisch Verantwortlichen in den Regierungen. Dieses aus unserer Sicht mangelhafte Krisenmanagement der Landesregierung und vor allem der von uns als beschämend empfundene Umgang mit uns als Betroffene macht uns dabei mehr zu schaffen als die Pandemie selbst.
Nach wie vor gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise, dass im Einzelhandel ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Alle Gutachten – zuletzt auch das Gutachten des Robert-Koch-Instituts – belegen, wie gering die Ansteckungsgefahr im stationären Handel ist. Nach unserem Kenntnisstand kam es in den vergangenen zwölf Monaten in keinem unserer Läden zu einer Ansteckung unserer Mitarbeiter:innen oder Kund:innen durch den Aufenthalt in unseren Geschäften.
Von Anfang an haben wir mit aufwendigen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten dafür gesorgt, dass unsere Mitarbeiter:innen und Kund:innen in unseren Läden gut vor Ansteckungen geschützt werden. Unsere Hygienemaßnahmen sind dabei überdurchschnittlich und reichen weit über die behördlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus. Sie umfassen etwa auch Luftfilter oder einen permanenten Luftaustausch. Würden diese Standards auch in den Bereichen eingehalten, die im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Regierung liegen, wie etwa in den Schulen, könnten unsere Kinder und Lehrer wieder schneller und beruhigter in die Schule gehen.
Sie aber schließen unbefristet und im Gießkannenprinzip unsere Türen, nehmen uns unsere Existenzgrundlage und unsere wirtschaftliche Solidität und sorgen gleichzeitig dafür, dass scheinbar beliebig ausgewählte Mitbewerber „unsere Umsätze“, „unsere Kundschaft“ und damit „unsere Zukunft“ übernehmen.
Sie zerstören mit Ihren nicht mehr nachvollziehbaren Verordnungen und ihrem Missmanagement die Vielfältigkeit und die Herzen unsere Städte, welche aus einer Vielzahl vielfältiger und leidenschaftlich geführter Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie- und Hotelbetriebe und innovativen mittelständischen Unternehmen unterschiedlichster Branchen bestehen.
Unsere Mitarbeiter:innen waren und sind zum überwiegenden Teil in fünf der vergangenen zwölf Monaten in Kurzarbeit. Wir sind trotz des Lockdowns tagtäglich im Gespräch mit unseren Mitarbeiter:innen, unseren Kund:innen und Freunden unserer Häuser, die ebenfalls den Lockdown tagtäglich in Schulen, in der Familie und am Arbeitsplatz erleben. Viele dieser Menschen sind durch die Mehrfachbelastung und aufgrund der durch Ihr politisches Handeln ausgelösten Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit am Ende Ihrer Kräfte – körperlich und seelisch.
Das Alles ist so nicht länger tragbar. Die fleißigen und tapferen Menschen in unserer Region haben wahrlich Besseres verdient. Die Entscheidungen und Beschlüsse der letzten MPK haben nur noch zu einer weiteren Verunsicherung geführt. Während einige Kreise ihre Geschäfte öffnen dürfen, bleiben andere aufgrund der hohen Inzidenzzahlen weiterhin geschlossen. Angstvoll blicken alle täglich auf die Inzidenzzahlen. Denn diese bestimmen weiterhin einzig und allein die Öffnungen und Schließungen im Einzelhandel. Eine andere, differenziertere Antwort auf hohe Inzidenzzahlen als behördlich angeordnete Schließungen gibt es bis heute, ein Jahr nach dem ersten Lockdown, immer noch nicht. Dabei lösen oftmals nur lokale Ausbrüche in wenigen Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen hohe Ausschläge bei den Inzidenzzahlen in Regionen aus. Daher fordern wir als Einzelhändler: Löschen Sie das Feuer da, wo es entsteht. Sorgen Sie durch zusätzliche Schutzmaßnahmen wie:
für eine lösungsorientierte Entspannung der derzeitigen Situation. Und zwar nicht erst in vier Wochen, sondern schon ab morgen! Sie haben lange genug Zeit gehabt. Öffnen Sie bitte endlich die Branchen und Betriebe, die bei Einhaltung aller Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen kein Risiko für das Infektionsgeschehen darstellen und halten sie diese dauerhaft offen. Eine noch längere Schließung wird zu einer weiteren dramatischen Schwächung unserer Wirtschaft und des Mittelstandes führen.
Wir alle, die betroffene Unternehmen, tausende Mitarbeiter:innen, tausende Kund:innen und viele Menschen in unserem Land haben bisher solidarisch den Kurs der Landesregierung mitgetragen und so unseren gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Überwindung der Pandemie geleistet.
Lassen Sie uns nicht im Stich! Geben Sie uns eine Perspektive: Für unsere Mitarbeiter:innen, für unsere Kinder, für unsere Unternehmen, für die ganze Bevölkerung. Fangen Sie endlich an zu handeln, damit Ihre Bürger:innen weiter hinter Ihnen stehen und sie diese Solidarität nicht gefährden!
Mit freundlichen Grüßen
Die Händler der Region Regensburg und Ostbayern
pm/MS