Die Regensburger Polizeidienststellen übernahmen heute unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Schutzmaßnahmen für die Veranstaltungen sowie deren verkehrsrechtliche Betreuung. Hierzu wurden sie durch die Verkehrspolizeiinspektionen sowie die zentralen Ergänzungsdienste der Oberpfalz, durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und anderer Polizeipräsidien unterstützt. Auch Beamtinnen und Beamte der Reiterstaffel Nürnberg waren vor Ort, um den Einsatz zu begleiten. Zur Unterstützung der polizeilichen Maßnahmen waren zudem ein Polizeihubschrauber und Drohnen eingesetzt.
Insgesamt waren mehr als 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Verkehrsstörungen auf ein Minimum zu begrenzen.
Beim Einsatz kam es zu acht Identitätsfeststellungen, sechs Platzverweisen und zwei Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Im Innenstadtbereich fanden mehrere Kundgebungen statt. Bei der größten Kundgebung waren mehr als 15 Teilnehmer anwesend. In der Stadt Regensburg kam es zu kurzfristigen, geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigen, die keine größeren Auswirkungen auf den regulären Verkehr hatten.
Polizeivizepräsident Thomas Schöniger bedankt sich bei den Regensburger Bürgerinnen und Bürgern für die Akzeptanz der kurzfristigen Einschränkungen. Darüber hinaus lobte er auch die professionelle und engagierte Arbeit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern. «Wir müssen möglichst viel tun, um einen der größten Vorteile der Europäischen Union nicht einzubüßen – die Freizügigkeit für Waren und Personen», sagte Fiala. Eine Einführung von Grenzkontrollen bezeichnete er als «letzten Schritt». Davon seien nicht nur illegale Migranten betroffen, sondern in erster Linie die Bürger beider Länder.
Bayern, das eine eigene Grenzpolizei betreibt und diese zur Schleierfahndung im grenznahen Raum heranzieht, hält eigene Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wie an der österreichischen Grenze derzeit ebenfalls für nicht notwendig, wie Söder sagte. Dies sei ein Instrument, das in Teilen effektiver sei als klassische Grenzkontrollen, die von Straftätern auch umgangen werden könnten. Söder empfahl, das Modell der Bayerischen Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern zu prüfen.
Vom Bund forderte Söder vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Bundesländer in finanzieller und logistischer Hinsicht. Die Länder seien sich weitgehend einig. Es brauche einerseits mehr Geld und logistische Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen, sagte Söder. Andererseits müsse auch die Flüchtlingspolitik geändert werden, um etwa eine effizientere Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, Alleingänge etwa bei Sonderprogrammen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vermeiden.
Bayern und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit festigen. Das betonten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei der Pressekonferenz. Der Besuch Fialas sei ein Zeichen der Verbundenheit, sagte Söder. Beide Politiker unterstrichen den Wert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch in den Bereichen Hochschule, Schule, Forschung und Sprache.
Bayern und Tschechien hätten eine wechselvolle und atemberaubende Geschichte, geprägt von Kriegen, Vertreibung, der Zeit des Eisernen Vorhangs und langem Frieden. «Wir stehen seit vielen Jahren auf der richtigen Seite der Geschichte», sagte Söder und verwies auf die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
Fiala hob die zwischenmenschlichen Beziehungen hervor, für die auch der Sprachunterricht eine wichtige Rolle spiele. Söder sagte, Tschechisch solle im Unterricht in Bayern ausgebaut werden. Insgesamt stünden die zwei Länder für die gleichen Werte, Kultur, Mentalität und ein ziemlich gleiches Essen, so der bayerische Ministerpräsident.
Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala begrüßt. Fiala nahm zunächst als Gast an der Sitzung des Ministerrates teil und wird am Nachmittag mit Söder bei einem Festakt im Dom St. Peter die bayerisch-tschechische Landesausstellung eröffnen. Tschechien und Bayern arbeiten in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur eng zusammen.
Auf einem roten Teppich vor dem Museum der Bayerischen Geschichte an der Donau empfing Söder Tschechiens Premier. Der fuhr in seiner Staatskarosse vor, begleitet von zahlreichen Polizeimotorrädern. Nach einem schnellen Eintrag in das Gästebuch der Staatsregierung begrüßte Fiala die bayerischen Minister, die sich vor dem Museumseingang aufgereiht hatten.
Das Programm ist dicht: Nach der Kabinettssitzung werden Söder und Fiala eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Anschließend geht es zur Steinernen Brücke und zum Dom St. Peter.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala ist am Dienstag zu Gast im bayerischen Kabinett. Die Sitzung des Ministerrates (11: 45 Uhr) findet in Regensburg statt, wo Fiala und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nachmittag (15:00 Uhr) auch am Festakt zur Eröffnung der Landesausstellung im Regensburger Dom teilnehmen und jeweils Ansprachen halten werden. Am gesamten Dienstag muss im Bereich des Museums, der Wurstkuchl und des Doms mit Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen gerechnet werden.
Nach der Kabinettssitzung am Vormittag werden die beiden Politiker auch in der Domstadt eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Bayern und Tschechien arbeiten seit Jahren eng zusammen, insbesondere im Grenzgebiet gibt es viele Verflechtungen zwischen beiden Ländern.
Am Nachmittag eröffnen Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Petr Fiala, gemeinsam die Landesausstellung „Barock! Bayern und Böhmen“ im Haus der Bayerischen Geschichte. Der Fokus der Ausstellung liegt dabei auf der Regentschaft des Herzogs und späteren Kurfürsten Maximilian I. von Bayern.
Herzog Maximilian I. von Bayern wurde vor 400 Jahren zum Kurfürsten ernannt – und zwar in Regensburg. Es gab ein feierliches Zeremoniell, durchgeführt von Kaiser Ferdinand II. höchstpersönlich. Lange schon hatte Maximilian auf dieses Ziel hingearbeitet, wie die Ausstellungsmacher schreiben. Innerhalb weniger Jahre habe er aus dem heruntergewirtschafteten Herzogtum Bayern einen der modernsten und bestorganisierten Staaten der christlichen Welt gemacht. Dabei war er rücksichtslos und kriegerisch vorgegangen, hatte den Salzhandel und das Weißbiermonopol an sich gerissen und damit die Staatseinnahmen gesteigert. So hatte er Geld für ein schlagkräftiges Heer, das 1620 in Böhmen einfiel.
Ab dem 10. Mai ist die Ausstellung öffentlich zugänglich und ist dort bis 3. Oktober ausgestellt. Vom 8. Dezember 2023 bis 8. Mai 2024 ist die Ausstellung dann im Nationalmuseum in Prag. Vom 10. bis einschließlich 14. Mai gibt es freien Eintritt in die Ausstellung und auch verlängerte Öffnungszeiten und kostenfreie Führungen.
dpa / PP Oberpfalz / MB