Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Regensburg sind 1896 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Auch in Regensburg haben Aktive am heutigen Mittwoch die Unterschriften an 3. Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) übergeben. Dabei nutzte er gleich die Möglichkeit, um selbst zu unterschreiben.
“Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Regensburg und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Benedikt Benz, lokaler Koordinator des Radentscheid Bayern in Regensburg.
Ingolf Radcke, Sprecher des Radentscheid Regensburg und einer der Organisatoren des Radentscheid Bayern, ergänzt:
„Als Radentscheid Regensburg freuen wir uns über die breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf, der uns und der Stadt Regensburg rechtlichen Rückenwind bei der Umsetzung des Hauptradroutennetzes hier in Regensburg geben wird. Wir wünschen uns mehr Mut, die Lücken des beschlossenen Netzes zügig zu schließen.“
Radentscheid Bayern / MB