In Regensburg hat am Dienstag (05.07) eine Gruppe von Menschen mit einer Protestaktion gegen Abschiebung für Aufsehen gesorgt. Mit Transparenten und Schildern haben sie sich sowohl im Dom als auch auf dem Domplatz platziert. Nach Angaben der Organisatoren sind es über 40 Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. In einem Gespräch zur aktuellen Situation hat uns ein Experte das Thema "Kirchenasyl" erläutert:
"Seit Dienstag halten sich ca. 45 Personen aus Balkanländern im Dom auf, die gegen ihre Abschiebung demonstrieren. Das Bistum Regensburg hat sich in den vergangenen Tagen um die humanitäre Versorgung gekümmert und die Behörden gebeten, von einem Zugriff abzusehen.
Dieser Aufenthalt im Dom ist jedoch nur für eine sehr begrenzte Zeit möglich, wie die Erfahrungen der letzten Tage gezeigt haben: Toiletten und Handwaschbecken sind zwar vorhanden, aber es gibt im Dom keine Duschen. Die gesundheitliche Versorgung der teils schwerkranken Personen - darunter auch Kinder - ist in den Domräumen nur sehr eingeschränkt und risikoreich möglich. Da eine Übernachtung im Hauptschiff aus Sicherheitsgründen ausscheidet, übernachten im Durchgangsbereich vor der Sakristei derzeit 45 Personen auf 32 eng aneinander gestellten Liegen mit einem einzigen schmalen Fluchtweg ins Freie. Die Sicherheitslage in der Nacht ist eingeschränkt, so kann ab 22 Uhr nur durch Verständigung Dritter der Dombereich verlassen oder betreten werden.
Für die Sicherung des Domes im Außenbereich wird das Bistum auf deutlichen Hinweis der staatlichen Behörden hin einen Sicherheitsdienst beauftragen. Der Nightfever-Gottesdienst mit etwa 300 Jugendlichen am Samstagabend kann unter den gegebenen Umständen nicht im Dom St. Peter gefeiert werden und wird in die nahegelegene Niedermünsterkirche verlegt.
Gespräche mit der Gruppe der Betroffenen
Wir verhandeln daher mit der betroffenen Gruppe über einen Umzug in ein anderes kirchliches Gebäude, in dem eine bessere Versorgung gewährleistet werden kann: größere Raumsituation, Küche, Duschkabinen, Vorhof, ruhiges Umfeld. Eine Duldung auch dieser Alternative ist von den Behörden vorerst zugesagt, es handelt sich jedoch um kein Kirchenasyl."
Auch am Mittwoch (06.07.) hat sich das Bistum Regensburg zur Situation im Regensburger Dom geäußert. Die Polizei soll auf Wunsch des Bistums nicht eingreifen, obwohl es sich laut Auskunft von Pressesprecher Jakob Schötz nicht um Kirchenasyl handelt. Die ausführliche Stellungnahme:
Derzeit wird versucht, die Versorgung der Menschen im Dom durch Einrichtungen der Caritas und ehrenamtliche Helfer der Malteser und des Unterstützerkreises weiter zu gewährleisten. Auf Wunsch des Bistums wird die Polizei im Dom bei den abschiebegefährdeten Personen vorerst nicht eingreifen, obwohl es sich hierbei um kein Kirchenasyl handelt. Für die Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, wird die kirchliche Caritas Asylsozialberater/-innen bereitstellen, um den Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und gegebenenfalls die Einzelfälle zu sichten. Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom werden durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt.
Stellungnahme der Bischöflichen Presse- und Medienabteilung in Regensburg
Foto: Auch vor dem Regensburger Dom haben sich heute einige Mitglieder der Gruppe versammelt.
Unter den Demonstranten, die sich mit Transparenten auch im Regensburger Dom befinden, sind auch Familien. Auf ihren Schildern und Transparenten ist zu lesen "Wir sind nicht zu stoppen", oder "Alle Roma bleiben hier!".
Heute war zunächst unklar, wer genau auf dem Regensburger Domplatz und im historischen Gebäude demonstriert:
"Heute vormittag sind ca. 40 Menschen - laut Bayerischem Rundfunk Roma - in den Dom gekommen, die für ihr Bleiberecht und gegen die Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten demonstrieren. Sie erbitten dazu Kirchenasyl. Das Bistum Regensburg bemüht sich um humanitäre Hilfe und Versorgung für diese Menschen. Dazu gehören Schlafmöglichkeiten, Verpflegung, sanitäre Anlagen, und vor allem die Sorge für die zahlreichen Kinder. Die dahinter stehende politische Frage ist von den politisch Verantwortlichen auf den entsprechenden Ebenen zu klären. Alle sind eingeladen, für das Wohl dieser Menschen zu beten."
Die Protestbewegung "Refugee Protestmarch to Berlin" hat auf ihrer Facebookseite mehrere Fotos aus dem Inneren des Regensburger Doms veröffentlicht. Darauf erkennt man auch die Transparente, mit denen die Menschen auf ihre Forderungen hinweisen:
Ebenfalls auf Facebook schreiben die Geflohenen:
"Wir setzen uns dafür ein, dass weder Serbien noch Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Albanien und Montenegro sichere Herkunftsländer sind. Diese Entscheidung muss daher rückgängig gemacht werden. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten schon jetzt abgeschoben sein. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden."
MF/LS