Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in der Oberpfalz steigen 2019 deutlich an. Insgesamt sind rund 406 Millionen Euro vorgesehen. Eine der höchsten Zuweisungen der Oberpfalz soll Regensburg mit 7,5 Millionen erhalten.
„Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 406 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) mit. Dies ist ein Plus von 25,7 Millionen Euro gegenüber 2018 und mit 6,8 Prozent die zweithöchste Steigerung in ganz Bayern. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz erhalten 2019 Weiden i.d.Opf. mit 21 Millionen Euro und Amberg mit rund 17 Millionen Euro. Danach folgen Schwandorf mit rund 8,8 Millionen Euro, Regensburg mit rund 7,5 Millionen Euro und Sulzbach-Rosenberg mit über 6 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt über 203 Millionen Euro. Mit 234 Euro je Einwohner erhalten sie um 36 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Die Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2019 insgesamt rund 157 Millionen Euro. Dies bedeutet ein Plus von über 10 Prozent und damit die zweithöchste Steigerung im Vergleich mit den Landkreisen in den anderen Regierungsbezirken. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.
Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.
Pressemitteilung des Bayerischem Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat