Mo, 02.09.2024 , 15:17 Uhr

Politischer Gillamoos: "Kemma zam" - SPD fordert demokratischen Diskurs - Kritik auch an der Berliner Ampel

Der Auftritt der SPD beim Politischen Gillamoos im Härteis-Festzelt war von einer optimistischen und entschlossenen Stimmung geprägt statt von Ernüchterung. Die SPD-Vertreter, darunter der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, setzten klare Akzente und richteten sich auch mit einem Angebot an die anderen demokratischen Parteien.

Appell: Kemma zam

„Kemma zam“ – so der Appell der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres gerade in Fragen, wie die Verfassung oder zum Beispiel Kinderrechte zu schützen seien. Es sei den Bayern nie darum gegangen, woher jemand komme. Es sei immer darum gegangen, ob jemand ein griabiger Mensch oder ein Depp sei, so die Landesvorsitzende.

Humanität UND Ordnung im Asylsystem

Ein zentrales Thema war die Migration. Dabei betonte die SPD die Notwendigkeit, im Asylsystem sowohl Humanität als auch Ordnung zu wahren. Alexander Schweitzer unterstrich, dass es entscheidend sei, die Ordnung im Asylverfahren zu stärken, um das System insgesamt zu stabilisieren.

Kritik an der Ampel

Kritik gab es allerdings auch an der Berliner Ampelkoalition. Diese solle Ergebnisse präsentieren statt über den anderen Koalitionspartner zu lamentieren. Dabei bezog er sich auf die Haushaltsverhandlungen.

Handeln statt reden

Die SPD rief dazu auf, sich wieder stärker auf die Bedürfnisse der Menschen zu konzentrieren und weniger in symbolischen Debatten zu verfangen. Dies sei der eigentliche Auftrag an alle demokratischen Parteien: Politik näher am Menschen zu machen und sich auf die wirklichen Anliegen der Bürger zu fokussieren.

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