Di, 13.12.2016 , 08:17 Uhr

Massive Zunahme der Asylverfahren - VGH fordert mehr Richter

Die Zahl der Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten im Freistaat ist in den vergangenen vier Jahren rasant gestiegen. Das geht aus Statistiken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München hervor. Die Zahl der Klagen und Eilverfahren stieg demnach von knapp 3300 im Jahr 2012 auf rund 20 000, die die Richter in diesem Jahr erwarten.

Noch im August hatte der Verwaltungsgerichtshof lediglich mit etwas mehr als 15 000 Verfahren gerechnet. Nachdem nun die Zahlen bis einschließlich November vorliegen, korrigierte er die Prognose deutlich nach oben. Allein bei Bayerns größtem Verwaltungsgericht in München gingen im Monat November mehr als 1000 neue Verfahren ein.

Die Verwaltungsgerichte müssen diese Zunahme der Verfahren mit nahezu unveränderter Personalausstattung stemmen. Die Zahl der Richter stieg seit 2012 lediglich von 263 auf 289. «Wir rudern an der Grenze der Belastbarkeit», sagte ein Sprecher des VGH. «Das ist eine Situation, die man so nicht auf Dauer fahren kann.» Bereits im August hatte der VGH einen zusätzlichen Stellenpool als Reserve gefordert, den die Verwaltungsgerichte bei Bedarf abrufen können.

Die Zahl der Asylsachen steigt seit 2012 konstant von Jahr zu Jahr. Machten sie im Jahr 2012 nur rund 15 Prozent aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten aus, so stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 38 Prozent. In diesem Jahr steht eine weitere Zunahme an. Der VGH-Sprecher hält es für möglich, dass dann jedes zweite Verfahren vor einem Verwaltungsgericht ein Asylverfahren sein könnte.

Die Organisation Pro Asyl sieht den Grund der steigenden Zahl der Verfahren vor allem in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). «Es gibt einen immensen politischen Druck, Hunderttausende von Asylanträgen schnell zu entscheiden», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. «Die Gerichte müssen dann korrigieren, was beim BAMF versäumt wurde.»

Das BAMF kläre häufig nicht ausreichend, warum jemand geflohen sei, sagte Burkhardt. Deshalb klagten viele gegen die Entscheidung. «Wir befürchten, dass die Überlastung der Gerichte noch zunehmen wird.» Im Freistaat gibt es sechs Verwaltungsgerichte: in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg. Der VGH ist als zweite Instanz für ganz Bayern zuständig.

dpa

Das könnte Dich auch interessieren

10.12.2024 Bayern: Altersgrenze von 65 Jahren bei der Feuerwehr soll fallen Die Altersgrenze von 65 Jahren für aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern soll künftig nicht mehr gelten. Ein Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann sieht vor, diese Grenze flexibel an das Rentenalter anzupassen. In bestimmten Ausnahmefällen kann die Altersgrenze sogar um bis zu drei Jahre verschoben werden.   Aktueller Stand und Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren 09.12.2024 München: Söder erwartet mehr freiwillige Rückkehr von Syrern CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, dass er mit einem deutlichen Anstieg an freiwilligen Rückreisen von Syrern rechnet. Grund hierfür sei der Wegfall des Hauptmotivs, Syrien zu verlassen, nämlich die Herrschaft von Assad. Söder sieht eine mögliche Rückkehr vieler Syrer in ihre Heimat, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Menschen dabei zu unterstützen. Innenminister Herrmann fordert 09.12.2024 Söder in Warschau und Prag: Fokus auf Atomstrom und Zusammenarbeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besucht diese Woche Polen und Tschechien, um politische und wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen.   Besuch in Prag: Gespräche über Atomstrom-Allianz Am Donnerstag trifft Söder den tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag. Geplant sind bilaterale Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Söder möchte günstigen Atomstrom aus Tschechien nach Bayern 09.12.2024 Vor der Bundestagswahl: Marianne Schieder nur auf Listenplatz 24 Das neue Wahlrecht mit der Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten macht es für viele Abgeordnete schwerer, einen sicheren Listenplatz zu ergattern. Marianne Schieder, langjährige SPD-Abgeordnete, rutschte von Platz 12 auf Platz 24 auf der bayerischen Landesliste ab. Ein Rückschritt, der ihre Wiederwahl nahezu unmöglich macht, da die bayerische SPD mit deutlichen Sitzverlusten rechnet.   Verluste