Im Herbst vergangenen Jahres wurden im Rahmen eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zur Einführung einer Gelben Tonne 17.764 gültige Unterschriften gesammelt. Das entspricht 11,45 Prozent von den insgesamt 155.142 wahlberechtigten Kreisbürgern. Der Kreistag entschied im Dezember aus formellen Gründen, statt des Bürgerentscheids, der Schätzungen zufolge rund 600.000 Euro gekostet hätte, für eine Haushaltsumfrage mittels Abstimmungskarten. Das kostete letztlich nur knapp 20.000 Euro.
Im Rahmen der Haushaltsbefragung zur Ausgestaltung des Entsorgungssystems bei Leichtverpackungen, die Ende Dezember startete, stellte der Landkreis Regensburg seine Bürgerinnen und Bürger vor die Frage ‚Wertstoffhof oder Gelbe Tonne?‘.
97.021 Haushalte hatten die Gelegenheit, ihre Meinung im Rahmen der Umfrage kundzutun. Bis zum 28. Februar 2023, dem offiziellen Rückmeldeschluss der Befragungsaktion, gingen 19.456 Abstimmungskarten im Landratsamt ein, dies entspricht einem Anteil von 20,05 Prozent der insgesamt 97.021 versandten Karten.
Von den 19.362 eingegangenen gültigen Abstimmungskarten sprachen sich 42,33 Prozent (8.195 Stimmen) für die Beibehaltung des bisherigen Wertstoffhofsystems aus, 57,67 Prozent (11.167 Stimmen) votierten für die Einführung einer Gelben Tonne. 94 Karten konnten wegen unklarer oder fehlender Angaben nicht gewertet werden.
Da im Vorfeld über die richtige Art der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert wurde, hat das Landratsamt Prof. Dr. Edgar Feichtner, Professor für Marktforschung sowie Inhaber des Marktforschungsinstituts mafotools gmbh, um seine Meinung zur durchgeführten Haushaltsumfrage gebeten. Er bestätigt:
„Aufgrund des Einbezuges aller Haushalte im Landkreis kann von einer guten Verteilung über die Struktur-Merkmale der an dem Thema interessierten Personen ausgegangen werden. Da rund 20 Prozent der angeschriebenen Haushalte teilgenommen haben, kann man auch von einem guten Rücklauf bezüglich der interessierten Personen sprechen.“
Geplant ist, dass sich der Kreistag am 27. März 2023 mit dem Thema befassen wird. Um das Bürgervotum umzusetzen, bedarf es eines Beschlusses des Kreistags. Sollte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fassen, sind anschließend entsprechende Verhandlungen mit dem Systembetreiber der Dualen Systeme zu führen. Der zeitliche Horizont bis zur Umsetzung der Einführung der Gelben Tonne hängt dann von diesen Verhandlungen ab.
Ein ausführliches Informationsangebot zum Thema Sammelsystem für Leichtverpackungen (Hol- oder Bringsystem) ist auf der Landkreis-Homepage unter https://www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/sammelsystem-leichtverpackungen/ hinterlegt.
Landkreis Regensburg/JM
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich erfreut über den erneuten deutlichen Erfolg mit 57 Prozent pro Holsystem. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für mehr Demokratie im Landkreis Regensburg und zeigt klar, dass sich die Bürger ein nachhaltigeres Wertstoffrecycling wünschen. Jetzt ist Landrätin Schweiger gefordert, Wort zu halten und schnell ein Holsystems einzuführen. Vertreter der Bürgerinitiative sind gesprächsbereit.
„Für uns waren immer zwei Gründe ausschlaggebend, das Bürgerbegehren über ein Holsystem für Leichtverpackungen zu unterstützen. Erstens der Bürgerwunsch nach einem bürgerfreundlicheren Sammelsystem und zweitens die Erhöhung der Sammelmenge und damit mehr Umweltschutz. Es darf nicht weiter so sein, dass der Großteil der Wertstoffe mit dem Hausmüll verbrannt wird.
Zum dritten Mal hat der Bürger jetzt gesagt, was er will. Die Umfrage der Jungen Union, über 18.000 Unterschriften und nun die Mehrheit mit 57 Prozent bei der Haushaltsbefragung sind klare Meinungsbilder. Dieses Ergebnis ist auch eine klare Bestätigung für die CSU. Es bekräftigt unsere Haltung, dass der Vorwurf der Täuschung und Irreführung falsch war und die Landrätin mit Unterstützung der Regierung der Oberpfalz hier alle demokratischen Regeln verletzt hat. Die Ablehnung des Bürgerentscheides durch Landrätin und Kreistag war politisch motiviert und rechtswidrig. Die Bürger sind nicht durch eine angebliche Irreführung zur Unterschrift überredet worden, sie haben unterschrieben, weil es ihnen um die Sache geht. Das zeigt sich jetzt auch deutlich im Ergebnis der Haushaltsbefragung!
Jetzt liegt der Ball bei Landrätin Schweiger und dem Kreistag. Sie müssen jetzt liefern und schnellstens ein Holsystem für Leichtverpackungen einführen. Nach der Vielzahl an Abstimmungen, die alle pro Gelbe Tonne ausgingen, muss nun auch das letzte Mitglied im Kreistag den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Die Landrätin hat versprochen, das Ergebnis der Haushaltsbefragung als Bürgerauftrag anzunehmen. Dieses Versprechen muss sie jetzt auch einhalten. Wir sind dafür gesprächsbereit und reichen der Landrätin die Hand. Dazu bringen wir gerne unsere Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Experten zum Thema Holsystem und Gelbe Tonne ein.
Wenn der Wunsch der Bürger jetzt umgesetzt wird und ein Holsystem für Leichtverpackungen schnellstmöglich kommt, dann haben wir unser Ziel erreicht. Für unser weiteres Vorgehen ist daher maßgeblich, was der Kreistag in seiner Sitzung am 27. März beschließt.