Ein Unternehmenssprecher der Raan GmbH, welche unter anderem für die Kommunikation der Interessen von Reclay Systems zuständig ist, hat sich auf Nachfrage gegenüber TVA geäußert:
„Wir wurden vor dem Erlass der Rahmenvorgabe angehört und haben dem Landkreis auch in den der Anhörung vorangehenden monatelangen Verhandlungen mehrere aus unserer Sicht kooperative und ökologisch geeignete Angebote zur effektiven Umstellung des Sammelsystems gemacht. Den Bescheid des Landkreises haben wir zur Kenntnis genommen und bedauern, dass unsere Angebote nicht berücksichtigt wurden. Wir werden uns nun mit weiteren Schritten befassen, um auf den Bescheid zu reagieren.“
Die Initiative „Ja-zur-gelben-Tonne“ begrüßt die Rahmenvorgabe des Landkreises, auch wenn diese – nach Meinung der Initiatoren – spät erfolgt. „Damit kommt der Landkreis dem mehrheitlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach, die sich von der Gelben Tonne eine einfachere, sauberere und umweltfreundlichere Entsorgung ihrer Verpackungsabfälle erhoffen“ ist sich der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative, sicher.
„Wir fordern nun den zuständigen Systembetreiber Reclay Systems GmbH auf, die Rahmenvorgabe anzuerkennen und umzusetzen, ohne weitere rechtliche Schritte einzuleiten“ so Kreisrat Florian Hoheisel. Einer möglichen Klage sehe die Bürgerinitiative gelassen entgegen. Bereits im September 2023 hat das Verwaltungsgericht München die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm bestätigt.
Am 07.11.2023 hat der Landkreis Regensburg die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen auf eine Gelbe Tonne erlassen. Der Bescheid beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Die Dualen Systeme können gegen diese Rahmenvorgabe innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe – also bis Mitte Dezember – Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Wird geklagt, beginnt eine gerichtliche Auseinandersetzung, zu deren Verfahrensdauer keine Prognose möglich ist.
Der Landkreis musste auf das im Verpackungsgesetz vorgesehene Instrumentarium der Rahmenvorgabe zurückgreifen, nachdem alle bisherigen Verhandlungen und Gespräche mit dem zuständigen Systembetreiber – der Reclay Systems GmbH – gescheitert waren. Das Unternehmen hatte einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zugestimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne.
Die Rahmenvorgabe ist eine schriftliche Anordnung, die der Landkreis Regensburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber dem Systembetreiber erlässt. Neben dem 14-tägigen Leerungsrhythmus mittels Gelber Tonne und dem Start des Systemwechsels zum 01.01.2025 beinhaltet der Bescheid auch die Verpflichtung, dass auf den Wertstoffhöfen weiterhin die Möglichkeit angeboten werden muss, Leichtverpackungen für Übermengen abgeben zu können.
Landkreis Regensburg / MB