Das von CSU und JU initiierte Bürgerbegehren „Ja zur gelben Tonne“ hat das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Kreisbürger erreicht. Die Prüfung der Unterschriftslisten durch die Gemeinden ergab 17 764 gültige und 900 ungültige Unterschriften. Abstimmungsberechtigt waren zum Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens am 28. Oktober 2022 insgesamt 155 142 Kreisbürger. Zur Erreichung des Fünf-Prozent-Quorums wären somit 7 758 gültige Unterschriften notwendig gewesen. Mit den 17 764 gültigen Unterschriften (11,45 Prozent) wurde diese Grenze deutlich überschritten.
Die Landkreisverwaltung prüft derzeit, ob das Bürgerbegehren die – zusätzlich zum Unterschriftenquorum gegebenen – gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Fragestellung und der Begründung erfüllt.
Innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens müssen die Gremien des Kreistages zusammenkommen, um zu entscheiden, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Ist die Zulässigkeit gegeben, so legt das Gremium gleichzeitig mit der Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens den Tag der Durchführung des Bürgerentscheids auf einen Sonntag binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung fest.
Landratsamt Regensburg
„Heute hat das Landratsamt Regensburg bekannt gegeben, dass unser Bürgerbegehren zur Gelben Tonne die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht hat“ berichtet der CSU-Kreisvorsitzende Peter Aumer. Die Gemeinden des Landkreises haben die Unterschriften mit den Daten der Einwohnermeldeämter verglichen und 17.764 Unterschriften für gültig erklärt. Damit wurde das 5-Prozent-Quorum deutlich überschritten.
„Wir haben die notwendige Zahl von 7.758 Unterschriften deutlich überschritten. Das ist ein klares Signal an die Landrätin und die bunte Koalition, dass sie mit Ihrer Ablehnung im Kreistag am Bürgerwillen vorbei entschieden haben.
„Obwohl wir die Unterschriften eingereicht haben, bekomme ich fast täglich weitere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Aktion noch unterstützen wollen“ berichtet Beratzhausens Bürgermeister Matthias Beer. „Die vom Landkreis immer wieder angeführten Kosten eines Bürgerentscheides könnten vermieden werden, wenn der Kreistag jetzt für die Einführung einer gelben Tonne stimmen würde“ so Beer.
„Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger für ein Holsystem und damit für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen“ stellt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Großmann klar. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Florian Hoheisel erkennt „einen eindeutigen Auftrag an die Verantwortlichen im Landratsamt und Kreistag, ein Holsystem zeitnah einzuführen“.
Landrätin Tanja Schweiger muss bis 28. November den Kreistag des Landkreises Regensburg einberufen. Das Gremium entscheidet dann über Zulässigkeit und Zeitpunkt des Bürgerbegehrens. Innerhalb von drei Monaten muss dann der Bürgerentscheid durchgeführt werden.