Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Kommunen einem Vorschlag der Verhandlungsführer zugestimmt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam erfuhr, gab die Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA am späten Dienstagabend grünes Licht. Zuvor war dort Unmut über den Einigungsvorschlag deutlich geworden. Mit der VKA-Zustimmung wurde ein Durchbruch in der Nacht greifbar.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte sich bemüht, mit Nachverhandlungen einen Durchbruch zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach soll nun vor allem für den Bereich der Sparkassen noch einmal verhandelt werden, aber nicht innerhalb der laufenden Tarifrunde.
Zuletzt beriet noch die Tarifkommission von Verdi den möglichen Abschluss weiter. Dem Vorschlag der Verhandlungsführer zufolge sollen die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten.
- DIE STUFEN: Demnach soll es rückwirkend zum 1. März 2018 im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Im Schnitt deswegen, weil es dieses Mal nicht um eine lineare Anhebung aller Tarife ging, sondern auch um eine Neuordnung der Tarifgruppen.
- DAS PLUS: Insgesamt bedeutet das eine Anhebung in dem Zeitraum im Schnitt um 7,5 Prozent. Laut Bundesinnenministerium haben dabei alle Beschäftigte ein Plus von mindestens 6,8 Prozent. Für viele sei die Steigerung höher. Die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen sollen laut Innenministerium bis 2020 um zehn Prozent angehoben werden.
- DIE UNTEREN EINKOMMEN: Für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).
- DIE LAUFZEIT des neuen Tarifvertrages geht über 30 Monate. Er soll auch auf die Beamten übertragen werden.
- DIE AZUBIS: Die Ausbildungsvergütung soll um insgesamt 100 Euro angehoben werden - 50 Euro zum 1. März 2018 und 50 Euro zum 1. März 2019. Für Azubis wird die Übernahmeregelung bis Oktober 2020 verlängert. Sie bekommen zudem einen weiteren Urlaubstag.
Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich ebenfalls zum Tarifabschluss geäußert: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben wollen. Für die Stadt Regensburg bedeutet der Tarifabschluss, dass wir im städtischen Haushalt mehr Personalkosten einplanen müssen. Eine gewisse Erhöhung hatten wir bereits vorgesehen, sodass wir den Tarifabschluss gut mittragen können. Wichtig ist, dass der Abschluss nun für 30 Monate gültig ist. Dies gibt den Kommunen Planungssicherheit.“
„Bei den prozentualen Erhöhungen kann man davon ausgehen, dass uns jeder Prozentpunkt im Tarifbereich jährlich etwa eine Million Euro mehr kostet. Die Gesamtsumme für die Einmalzahlung von 250 Euro müssen wir uns noch im Einzelnen ansehen, da sie ja nur die Einkommensgruppen bis EG 6 betrifft. Für wirtschaftlich starke Kommunen ist das verkraftbar. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren Lohngruppen leisten auch hervorragende Arbeit, die leistungsgerecht entlohnt werden muss.“
Hoher Preis für kommunale Haushalte – gute Leistung braucht gute Entlohnung
„Für Städte und Gemeinden hat die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen hohen Preis. Die Tariferhöhung bedeutet für viele kommunale Haushalte eine Belastung. Der Kompromiss ist für die kommunale Seite gerade noch tragbar, für Städte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage ist die Tariferhöhung schwer zu schultern“, erklärt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer.
Buckenhofer: „Für die kommunalen Beschäftigten wird damit ein Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mieten berücksichtigt. Wer gute Leistungen erbringt, muss gut entlohnt werden. Beschäftigte in kommunalen Diensten leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit, ohne die unser Gemeinwesen nicht so gut funktionieren könnte – zum Beispiel in Kindertagesstätten, Pflege, Krankenhäusern, Bussen, Bahnen, bei Müllentsorgung, Wasserversorgung und in Verwaltungen."
Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 3,19 Prozent rückwirkend ab 1. März 2018 sowie weitere 3,09 Prozent ab dem 1. April 2019 und um weitere 1,06 Prozent ab März 2020 vor. Die Laufzeit beträgt 30 Monate. Für die vereinbarte Laufzeit bedeutet das für die kommunalen Arbeitgeber eine Mehrbelastung von bundesweit rund 7,4 Milliarden Euro, für Bayern nach einer ersten Schätzung rund 1,1 Milliarden Euro für die Laufzeit von 30 Monaten.
Positiv bewertet Buckenhofer die Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten: „Das bringt den Kommunen Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte."
dpa/MF