Nach gewissen Unstimmigkeiten in der Koalition über mögliche Änderungen der Regularien für Bürgerentscheide sind CSU und Freie Wähler demonstrativ um Einigkeit bemüht. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonten nach einer Kabinettssitzung übereinstimmend, Ziel der Überlegungen sei nicht weniger direkte Demokratie. Aiwanger zeigte sich aber erneut skeptischer gegenüber möglichen Regelveränderungen als die CSU.

 

Runder Tisch kommt

Das Kabinett beschloss nun zunächst die Einsetzung eines runden Tisches, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau kürzlich angekündigt hatte. Die Runde soll unter Leitung von Söders Vorvorgänger Günther Beckstein (CSU) eine «Weiterentwicklung» des Instruments der Bürgerentscheide diskutieren.

Bürgerentscheide könnten befrieden, sie würden aber zunehmend auch als Blockade eingesetzt, hatte Söder im Landtag gesagt. Das gelte etwa für Energieanlagen oder Krankenhäuser. Man müsse «die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen», es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.

Die Freien Wähler hatten daraufhin deutlich gemacht, dass sie von Söder als erstes und früher gefragt werden wollen und dass sie nicht bereit sind, Vorschläge einfach nur abzunicken. Der Koalitionspartner müsse der erste Ansprechpartner sein, sagte Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die CSU intern Bürgerentscheide ändere, «und wir sollen zustimmen». Eine massive Beschneidung der Bürgerbeteiligung werde man auf alle Fälle nicht mittragen.

 

Weniger Demokratie? «Natürlich nicht.»

Herrmann betonte nun, es gehe «natürlich nicht» um weniger Demokratie. «Wir sind selber tief überzeugt von der wichtigen Funktion von plebiszitären Elementen auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene.» Man müsse manches aber neu «austarieren», etwa wenn es um wichtige überregionale Projekte der Daseinsvorsorge gehe. «Das Verhältnis zwischen Allgemeinwohl und Individualinteresse muss immer wieder neu bewertet werden.» Darüber wolle man einen vernünftigen Austausch ohne ideologische Scheuklappen führen.

Aiwanger sagte ebenfalls: «Ich glaube, dass keiner hier das Ziel hat, Bürgerentscheide deutlich zurückzufahren oder die Bürgerbeteiligung zu reduzieren.» Er betonte aber auch: «Das würden wir als Freie Wähler auf alle Fälle nicht mittragen.»

Nun will er den runden Tisch erst einmal arbeiten lassen. «Also lassen wir die Leute mal diskutieren, lassen wir das von allen Seiten beleuchten, wo vielleicht Dinge modernisiert werden könnten oder irgendwelche Dinge angepasst werden müssten», sagte er. «Aber generell zu sagen, wir wollen weniger Demokratie, das darf nicht rauskommen und das wird auch nicht rauskommen.»

dpa