Es handle sich keinesfalls um eine Täuschung, sondern um eine fachliche Frage, über die man aber streiten und diskutieren könne, sagte Holetschek am Montag in München. LGL-Präsident Walter Jonas verteidigte erneut das Vorgehen seiner Behörde.
Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL – und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die «Welt» hatte berichtet, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei einen sehr großen Teil ausmache. So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72 000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57 000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell kann dies das Ergebnis massiv verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte deshalb zuvor personelle Konsequenzen gefordert: «Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar», sagte Hagen.
Jonas argumentierte dagegen, aus fachlicher Perspektive sei das LGL nach wie vor der Auffassung, dass es richtig sei, die Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen – man wisse aus der Vergangenheit, dass man mit dieser Methode «deutlich näher» an der tatsächlichen Zahl der Fälle sei als, wenn man umgekehrt handeln würde. Dennoch werde man mit den anderen Bundesländern abstimmen, wie man mit der Problematik des zunehmenden Meldeverzugs umgehe und wie man die Angaben zum Impfstatus entsprechend bereinigen könne.
Jonas verwies auf Erfahrungen aus dem September: Zunächst hätten lediglich 60 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle Angaben zum Impfstatus enthalten – das LGL berechnete anhand der vorliegenden Daten laut Jonas, dass auf einen geimpften Corona-Positiven 14 Ungeimpfte kamen. Aufgrund von Nachermittlungen hätte sich dieser Wert binnen vier Wochen dann auf 80 bis 90 Prozent erhöht – tatsächlich lag das Verhältnis dann laut Jonas nicht bei 1 zu 14, sondern bei 1 zu 12,1. Das LGL sei mit seiner Berechnung also «sehr nah» an den tatsächlichen Daten gelegen, die sich im Verlauf von vier Wochen weiter vervollständigt hätten. Der fachliche Grund, so zu verfahren wie geschehen, sei also weiterhin richtig.
Holetschek betonte, entscheidend für die Corona-Maßnahmen seien immer die Belegung der Intensivbetten beziehungsweise die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz sowie die allgemeine Sieben-Tage-Inzidenz (bei der Hotspot-Regelung). Und es sei nun einmal drängend, Klinken zu entlasten – deshalb seien die beschlossenen Maßnahmen notwendig. Er hoffe, dass sich die FDP nicht von anderen instrumentalisieren lasse, die eine «andere Agenda» hätten, fügte Holetschek hinzu.
Die Landtags-FDP wirft der Staatsregierung und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Täuschung der Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen vor und fordert personelle Konsequenzen. «Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zu klären sei nun, wer dafür verantwortlich sei und wer alles davon gewusst habe.
Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL – und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die «Welt» hatte berichtet, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei einen sehr großen Teil ausmache. So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72 000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57 000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell kann dies das Ergebnis massiv verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.
Als Konsequenz forderte Hagen eine Erfassung des Impfstatus bei sämtlichen PCR-Tests und ein Aussetzen der ab Mittwoch geltenden 2G-Regel im Handel. Die These, dass ein ungetesteter Geimpfter ungefährlicher sei als ein getesteter Ungeimpfter, müsse noch einmal neu überprüft werden. Und auch die Impfpflicht-Debatte müsse im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal verändert geführt werden.
Das LGL hatte sein Vorgehen am Sonntag verteidigt. Zum einen weise man auf der Homepage auf die Einbeziehung der unbekannten Fälle hin, betonte LGL-Präsident Walter Jonas. Zum anderen habe sich herausgestellt, dass die Fälle mit zunächst unbekanntem Impfstatus «nach später vorliegenden Daten in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ungeimpft waren». Daher hätte ein bloßes Weglassen der fehlenden Werte «zu völlig falschen Inzidenzverhältnissen geführt».
Die FDP verlangt nun rasche und vollständige Aufklärung, auch in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung an diesem Dienstag und mit mehreren parlamentarischen Anfragen. Jonas müsse beispielsweise erklären, wie die genannten «später vorliegenden Daten» aussähen und warum diese bei der Berechnung dann nicht berücksichtigt würden.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, forderte konkret auch Aufklärung, was Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) von der Verzerrung der Zahlen gewusst hätten. Fischbach kritisierte dabei: «Es werden bereits Brandmauern hochgefahren, um den Ministerpräsidenten aus diesem Skandal herauszuhalten.»
«Es geht uns nicht darum, dass Leute sich nicht impfen lassen, ganz im Gegenteil», betonte Hagen. Es gebe weiterhin genügend gute Gründe für die Impfung. Gerade deshalb sei es so fatal, wenn die Staatsregierung mit verzerrten Zahlen ihre Glaubwürdigkeit verspiele.
dpa/JM