Der monatelange Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. Zuvor hatten die «Bild» und «Business Insider» darüber berichtet.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie wollten die Ergebnisse am Vormittag in Berlin mit den Tarifpartnern präsentieren. «Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird», wurde Günther in eine Erklärung zitiert.

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen.

«Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf», sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. «Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.»

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. «Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie», sagte Hommel.

Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen «Bündnis für unsere Bahn» sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr dreimal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten verständigt. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten.

Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Corona-Prämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL begrüßt. Das Ergebnis stehe und sei eine «Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Er habe immer an beide Tarifparteien appelliert, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. «Nach den Grundsätzen der Tarifautonomie habe ich mich eben nicht eingemischt, aber intensiv gekümmert», sagte Scheuer. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn.

Der Minister betonte: «Jetzt werden wir schnellstmöglich wieder an die steigenden Fahrgastzahlen anknüpfen. Wir brauchen nach Corona wieder die schnelle Erholung des Unternehmens.» Er dankte auch den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), die diesen Prozess mitbegleitet hätten.

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL haben sich die Beteiligten erleichtert gezeigt. «Der gordische Knoten ist gelöst», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sprach von einem guten Kompromiss. «Die Rente ist sicher», sagte er mit Blick auf eine Verständigung zu den Betriebsrenten. «Ich fühle mich wohl», sagte Weselsky.

Vermittelt hatten in den Verhandlungen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie seien vom Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angesprochen worden, sagte Weil. Alle im Unternehmen könnten sich über das Ergebnis freuen. «Jetzt können sich Daniel Günther und ich wieder unseren Regierungsgeschäften und dem Wahlkampf widmen.»

Nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird», sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. «Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen.»

Die Bahn hatte sich mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf einen Tarifabschluss verständigt. Er geht in Teilen über den Vertrag hinaus, der im vergangenen Jahr mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlossen wurde.

«Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher», sagte GDL-Chef Claus Weselsky. «Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.»

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. «Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben.»