Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7:00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.
Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.
Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. «Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates», sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. «Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.» Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz. Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe durchsucht.
Bei der großangelegten Razzia gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ ist auch die Wohnung ihrer Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die «Augsburger Allgemeine» darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.
Fünf der sieben Beschuldigten wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
Hinrichs zählt zu den bekanntesten Gesichtern der „Letzten Generation“ und wurde bereits mehrfach wegen der Teilnahme an Straßenblockaden verurteilt.
dpa
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sog. „Letzten Generation“. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen heute Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet. Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt.
Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München beauftragt.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt (sog. kritische Infrastruktur in Bayern) zu sabotieren.
Ziel der Durchsuchungen ist das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der “Letzten Generation“, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Festnahmen erfolgten bisher nicht.
Die Durchsuchungen finden an folgenden Orten statt: