Per Dringlichkeitsantrag fordern CSU und Freie Wähler von der Staatsregierung die Ausarbeitung einer Strategie für das Ende des Lockdowns. «Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen», heißt es in dem Antrag, über den Mittwoch im Landtag abgestimmt werden soll. Zugleich setzt der Antrag aber auch auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar.

«Der Landtag stellt fest, dass diese strengen Maßnahmen zu wirken beginnen und das Infektionsgeschehen in Bayern langsam, aber merklich zurückgeht. Gleichwohl bleibt es aus Sicht des Landtags richtig, die Zahl der Neuinfektionen weiterhin auf ein Maß zu reduzieren, bei dem eine Verfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist», heißt es weiter im Antrag. Ein weiterer Grund für die Verlängerung sei die Gefahr einer starken Verbreitung durch mutierte Coronaviren.

«Uns ist klar, dass die neuerliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar Familien, Unternehmen und das gesamte gesellschaftliche Leben in Bayern stark belasten. Die Gesundheit der Menschen hat jedoch oberste Priorität», sagte Bernhard Seidenath (CSU).

Der aktuelle Lockdown führt in Bayern nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) pro Woche zu finanziellen Einbußen von 700 bis 900 Millionen Euro. Jeder Tag, an dem Handel und Dienstleistungen geschlossen blieben, bedeutet also große Kosten für den Steuerzahler, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments zur Corona-Krise. Der Landtag will in der Sitzung den Lockdown bis Mitte Februar verlängern. Grundlage dafür ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dem in der vergangenen Woche auch das bayerische Kabinett bereits zugestimmt hatte.