Bund und Länder wollen eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschließen. Bayern wird sich daran aber nicht beteiligen. Es bleibt bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf.
Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der bayerischen Staatskanzlei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der dpa, der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. „Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben“, sagte der CSU-Chef nach der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun „eins zu eins“ gefolgt.
Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.
„Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen“, betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teils kritisiert worden, andere lobten ihn dafür aber auch. Das vereinbarte Kompromisspapier sieht ausdrücklich vor, dass weiterhin jedes Land auch in Eigenregie Maßnahmen einleiten darf.
Mit Blick auf die Lage im Freistaat sagte Söder zudem: „Ich danke der Bevölkerung sehr, dass sie sich so gut daran hält. Bayern hält wirklich gut zusammen.“ Seit der Nacht von Freitag auf Samstag gelten in Bayern strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre.
Bund und Länder hatten sich am Sonntagnachmittag in einer knapp zweieinhalbstündigen Telefonschalte grundsätzlich darauf verständigt, dass zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sein sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Wörtlich heißt es in dem Papier von Merkel und den Ministerpräsidenten: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.“ Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.
In Bayern werde dies aber großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Bundesweit schließen müssen jetzt alle Restaurants und Friseure, auch diese Verbote sind in Bayern längst in Kraft.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich zu verbieten.
Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbotverständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Pressemeldung dpa