Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit – er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung «vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können». Und viele Menschen könnten sich nur wenig leisten.

Söder begründete den Vorstoß mit einer großen Skepsis, was in diesem Jahr Urlaubsmöglichkeiten in europäischen Nachbarländern angeht. Er sei da sehr zurückhaltend. Er glaube nicht, «dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich». Söder warnte, man bewege sich im Kampf gegen das Coronavirus noch auf sehr dünnem Eis.

Es werde hoffentlich einen schönen Sommer geben – und man habe in Deutschland alle Möglichkeiten. Man könne ans Meer fahren, man könne in die Berge fahren. «Es gibt überall in Deutschland wunderschöne Gegenden, auch in NRW, auch im Harz», sagte Söder und betonte: «Die Infrastruktur ist da. Die Gesundheitsversorgung ist perfekt.»

 

Angesichts der Corona-Krise forderte Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.

Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: «Wir müssen einen Technologiesprung schaffen.» In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. «Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm», sagte Söder. Es brauche «mehrere Milliarden» für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

Der CSU-Chef forderte aber auch, die Neuverschuldung für den Kampf gegen Corona zu begrenzen. Man müsse schon «eine Art Kassensturz» machen und entscheiden, welche neuen Maßnahmen noch zu den bisher beschlossenen hinzukommen könnten. «Der Staat kann ja nicht endlos Geld einfach aufnehmen. Er muss ja auch eine Maximalgrenze definieren und dann im Rahmen der Möglichkeiten Schwerpunkte setzen», sagte er.

 

In der Steuerpolitik forderte Söder aber «kein Klein-Klein», sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun «keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten», es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. «Die Regierung muss handeln und handeln können.» Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment «das völlig falsche Instrument». «Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können.» Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. «Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben.»