Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstagnachmittag ihre Krisengespräche zur drohenden fünften Corona-Welle begonnen. Die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen hatten in einer Videokonferenz zuvor bereits allein über schärfere Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron beraten.
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte das Robert Koch-Institut (RKI) wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. Der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appellierte an Bund und Länder, einen möglichst hohen Schutzwall gegen die befürchtete Omikron-Welle zu bauen.
Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen «spätestens» ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand am frühen Abend noch aus.
Die Länder baten den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und «kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen». Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die «Dringlichkeit» der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Länder.
Die Kontaktbeschränkungen sind die einzige Änderung für Bayern. Laut Ministerpräsident Söder wird es keinen Weihnachtslockdown geben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.»
Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies muss auch in Bayern noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Söder hatte angekündigt, dass dies im Umlaufverfahren geschehen soll.
Zur Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), das sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland für «maximale Kontaktbeschränkungen» aussprach, sagte Söder, dies sei nach Darstellung des Bundes so nicht abstimmungsfähig gewesen. Bei allen Maßnahmen müssten immer zwei Prinzipien gelten, erklärte er: Vorsicht und auch Verhältnismäßigkeit. Es müsse ja auch alles vor Gericht bestehen.
Wichtig sei die Einschätzung der Lage - und die sei aktuell noch mit vielen Fragezeichen versehen gewesen, sowohl vom Vorsitzenden des Expertenrats der Bundesregierung als auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Datenlage werde bis zur nächsten Bund-Länder-Schalte am 7. Januar sicher besser sein.
Zudem wären viele der Maßnahmen, die das RKI vorgeschlagen habe, auf Basis der aktuellen Rechtslage gar nicht umsetzbar. Dazu müsse erst die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden, sagte Söder. Die Vorschläge blieben aber «in der Diskussion». «Und man wird dann eben sehen, wie weit die Entwicklung kommt.» Man hoffe sehr, dass es keine solche Entwicklung wie in anderen Ländern gebe.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfen überregionale Großveranstaltungen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das haben Bund und Länder am Dienstag in ihrer Schaltkonferenz beschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vorbereitet. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte Scholz am Dienstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern in Berlin. «Darauf müssen wir uns jetzt einstellen», sagte Scholz.
Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte. Scholz sagte, dass die vierte Corona-Welle wegen der im November beschlossenen Corona-Maßnahmen langsam zurückgehe. Doch nun zeige sich: «So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.»
Im Kampf gegen das Coronavirus peilen Bund und Länder bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen an. Damit wären dann drei Viertel der Bürger in Deutschland dreimal geimpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. «Corona macht keine Weihnachtspause.» Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren «mit unverminderter Kraft» fortzusetzen.
Gleichzeitig rief er zu Vorsicht und Rücksicht bei Familientreffen zu Weihnachten auf. Der Kanzler warb für Sicherheitsabstände, das Tragen von Masken und für zusätzliche Impfungen - auch bei zweifach Geimpften. Allerdings habe man sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Weihnachten und Ostern hätten sich in der Vergangenheit nicht als Pandemietreiber erwiesen.
Die Bundesregierung strebt zeitnah eine Impfquote von mindestens 80 Prozent an. «Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern. Und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen», kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Pandemie-Lage an. «Impfen, Impfen, Impfen bleibt unser Ziel», sagte Scholz weiter.
Neben der Auffrischungsimpfung sei es nötig, dass sich möglichst viele Menschen im Land auch für eine Erst- und Zweitimpfung entschieden, erklärte Scholz. 73,5 Prozent der Deutschen hätten inzwischen mindestens eine Impfung, betonte Scholz. Diese Quote müsse im nächsten Schritt auf mindestens 80 Prozent steigen.
Das Risiko für nicht geimpfte Erwachsene, sich zu infizieren und schwer an Corona zu erkranken, steige mit der neuen Virusvariante noch einmal weiter, erklärte Scholz. «Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und zum Schutz von uns allen!»
Fast 60 Millionen Menschen in Deutschland seien inzwischen vollständig geimpft, ohne dass es zu schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen gekommen sei, betonte Scholz.
Die nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie werden am 7. Januar stattfinden. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag bei ihren Beratungen über Maßnahmen gegen die drohende Omikron-Welle.
Scholz sagte: «Wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen und uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt.» Corona-Expertenrat, Regierung und Bundesländer würden sich bis dahin jeden Tag «sehr viel» weiter mit dem Thema beschäftigen. «Also da hört jetzt nicht alles auf und am 7. Januar gehts weiter.»
Nach dem Willen von Bund und Ländern soll der neue Expertenrat der Bundesregierung seine jetzigen Empfehlungen zur Vorbereitung der nächsten Beratungen fortschreiben. «Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung eine Planung vorlegen, die etwaige weitere Maßnahmen identifiziert, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind», heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Vorbereitet werden sollen demnach außerdem gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen.
dpa/JM