Die Flüchtlingsproblematik beherrscht nach wie vor die politische Diskussion – das wurde deutlich bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte, die sich in Brennberg im Landkreis Regensburg bei Gastgeberin Tanja Schweiger trafen. Die sieben Kommunalpolitiker unter Vorsitz des Amberg-Sulzbacher Landrats Richard Reisinger tauschten sich auch mit Regierungspräsident Walter Jonas aus, schreibt das Landratsamt Amberg-Sulzbach in seiner Pressemitteilung zu dem Treffen.
Jonas brachte denn auch die ersten Zahlen ins Spiel: In der Oberpfalz lägen die Städte über der angestrebten Quote, die Landkreise auch schon bei rund 90 Prozent. Etwa 80 Prozent der Ankerzentrum-Einrichtungen seien mit Flüchtlingen belegt, nach weiteren Unterkünften werde mit Hochdruck gesucht.
Allerdings betrage der Anteil der sogenannten „Fehlbeleger“ knapp 38 Prozent – wären diese in anderen Wohnungen untergebracht, würde sich die Lage merklich entspannen. Da aber Wohnungen allerorten fehlen, würde sich das Unterbringungsproblem nur in den Verantwortungsbereich der Gemeinden verlagern.
Mehr zentrale Einrichtungen wären Franz Löffler (Landkreis Cham) zufolge der effizientere Weg. Bis dahin sei die Anwendung des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Landkreise notwendig, in dem festgelegt sei, damit alle Gemeinden zur Unterbringung einbezogen werden.
Nach wie vor gebe es Gemeinden mit 2000 Einwohnern, die keine Flüchtlinge aufgenommen hätten, andere seien dafür überbeansprucht. Tanja Schweiger (Regensburg) schloss die Beschlagnahme kommunaler Turnhallen, von Gemeinden, die bislang keine Flüchtlinge beherbergen, nicht länger aus, Thomas Ebeling (Schwandorf) sah flexible Lösungen lieber als feste Quoten.
Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) sprach sich ebenfalls für zentrale Unterbringungsstellen aus, damit die Quoten leichter erfüllt werden können und eine effizientere Versorgungslogistik gewährleistetet sei.
Jonas appellierte, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge besser zu nutzen, die teils auch in der Unterkunft vorhanden seien. Willibald Gailler (Neumarkt) bestätigte, dies für seinen Landkreis bereits zu tun. Andreas Meier (Neustadt/Waldnaab) sah dabei ein Problem:
Durch den Datenschutz stehe man sich selber im Weg. Das bestätigte Tanja Schweiger, die auf die Tatsche hinwies, dass sogar erst der Bundestag darüber entscheiden müsse, ob Ausländeramt und Sozialämter ihre Daten austauschen dürften. Bezüglich der Zuwanderungsperspektive geht der Regierungspräsident davon aus, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Zugänge wie im vergangenen Jahr bewegen werde.
Das zweite große Thema: Bürokratieabbau. Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, berichtete aus diesem Gremium, dass sie bis dato 330 Vorschläge aus den Landkreisen zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen erhalten habe. Zeitnah werde man der Staatskanzlei diese Liste vorlegen mit der Bitte um Bearbeitung.
Vorgeschlagen wurde unter anderem eine digitale Informationsplattform, in der alle vorhandenen Fördermöglichkeiten zusammengefasst seien. Auch die Digitalisierung sei eine Kernforderung des Landkreistages, ebenso eine Lösung, die verhindere, dass der kalte Strukturwandel bei den Krankenhäusern so weitergehe.
Über die Stärkung der Vertrauensleute für Schwerbehinderte referierte Andrea Wagner, Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Geschäftsbereich des Innenministeriums, zusammen mit Bezirksvertrauensperson Dr. Christoph Vatter.
Einstellung, Beratung, Betreuung, Förderung, Hilfe, das alles seien die Aufgaben der Vertrauensleute auch bei den Landkreisverwaltungen. Sie seien zwar nicht im Personalrat vertreten, aber als eigene Interessenvertretung handlungsfähig und sollten in alle Entscheidungen, Schwerbehinderte betreffend, einbezogen werden.
Die Sicherheitslage, so die Pressemitteilung weiter, schilderten am Ende der Oberpfälzer Polizeipräsident Thomas Schöniger und Vizepräsident Robert Fuchs. Auch hier nahmen die Asylbewerber breiten Raum ein – komme es doch speziell in Regensburg und anderen Städten vermehrt zu bandenähnlichen Gruppierungen bestimmter Nationalitäten, die immer mehr Straftaten verübten und denen ein Gefängnisaufenthalt wenig ausmache.
Trotzdem liege die Aufklärungsquote im Präsidium bei fast 70 Prozent, ein Beweis, dass man in der Oberpfalz noch sicher leben könne.
Landratsamt Amberg-Sulzbach