Es ist der Tag nach dem Ampel-Zusammenbruch. Auch die Bundestagsabgeordneten bei uns in der Region geben ihre Statements ab.
Drei Jahre lang haben Bundeskanzler Scholz und seine Ampel unsere Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt. Jetzt wo sie alles an die Wand gefahren haben, versucht sich Scholz noch über das Jahr zu retten. Jeder Tag länger mit SPD und Grünen ist ein verlorener Tag. Deshalb braucht es Neuwahlen, so schnell wie möglich. Der heutige Abend ist ein letztes Armutszeugnis für die Ampel. Wie die ganzen drei Jahre lassen sie jegliche Verantwortung für unser Land in ihrem Handeln vermissen. Die Welt steht vor großen Herausforderungen und die Politiker, die Verantwortung für die Menschen in unserem Land und Europa tragen zerfleischen sich vor laufender Kamera. SPD und Grüne dürfen keinen Tag länger Verantwortung für unser Land tragen. Das Taktieren von Scholz um die Wahlen hinauszuzögern ist verantwortungslos. Der Kanzler muss noch diese Woche die Vertrauensfrage stellen! Wir, CSU und CDU, sind bereit Verantwortung zu übernehmen – ohne Scholz!
Peter Aumer, Mitglied des Deutschen Bundestages
„Wer Verantwortung für unsere Demokratie trägt, verpflichtet sich zum Kompromiss! Das war mit
Christian Lindner nicht mehr zu machen. Dass er mit seiner Taktiererei nicht zum Wohl
Deutschlands, ja nicht einmal zum Wohl seiner eigenen Partei handelt, ist klar und zeigt auch der
Entschluss von Verkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und weiter in der
Regierung mitzuarbeiten.
Gerade nach der Wahlentscheidung in den USA, die der Welt große Unberechenbarkeit und
Instabilität bringt, brauchen wir ein verlässliches Deutschland in einem starken Europa.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Christian Lindner diese Führungsstärke
und großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt.
Die Ampel-Koalition war von Anfang an ein ambitioniertes Projekt mit Partnern, die politisch
völlig unterschiedlich sind. Umso wichtiger waren Vertrauen und professionelles Handeln auf
Sachebene. Das hat die FDP nicht gezeigt. Wir haben von SPD-Seite gerade in den letzten Wochen
und Monaten immer wieder Kompromisse angeboten. Die dauerhafte Blockadehaltung der FDP in
nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung gelähmt. Christian Lindner und die FDP
haben Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. Damit ist nun Schluss.
Ich habe volles Verständnis, dass Kanzler Olaf Scholz den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage in
den Januar legt. Wir können uns jetzt keinen Stillstand leisten. Wir wollen die Rente stabilisieren
und die kalte Progression ausgleichen, damit den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Wir
müssen auch dafür sorgen, dass die Pflegekasse nicht insolvent gehen. Dazu schnelle
Investitionen in die Wirtschaft und Hilfe für die Ukraine. Das muss schnell entschieden werden
und deswegen nutzen wir die Zeit bis Weihnachten noch dafür.
Ich erwarte jetzt von der CDU/CSU, sich ihrer Staatsverantwortung zu stellen und drängende
Beschlüsse nicht zu blockieren. Die Menschen in diesem Land haben das nicht verdient und sie
haben kein Verständnis für weitere Bremsklötze.“
Carolin Wagner, Mitglied des Deutschen Bundestags
„Der parteipolitisch motivierte und inszenierte öffentliche Streit, den der Finanzminister immer wieder vom Zaun gebrochen hat, war sehr belastend für die gemeinsame Arbeit. So kann man nicht seriös regieren, denn eine Koalition hat den Auftrag und die Pflicht, Kompromisse zum Wohl des Landes zu finden und sich hinter diesen Kompromissen zu versammeln. Kurzum: Erst das Land, dann die Partei.
Der Finanzminister hat speziell in den vergangenen Monaten nicht mehr erkennen lassen, dass es ihm in erster Linie um unser Land geht, sondern um Klientelpolitik Im Rahmen des (internen) Koalitionsausschusses gestern Abend hat der Finanzminister Neuwahlen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag gelangte gleichzeitig in die Öffentlichkeit. Das ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern auch eine grobe Indiskretion gewesen. Das Ende einer langen Kette, in der der Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte.
Deshalb war der Bundeskanzler gezwungen, zu handeln. Insofern: Ein harter, aber richtiger Schritt des Bundeskanzlers.
Ich erwarte nun vor allem von der Union, zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen und gemeinsam mit SPD und Grünen die nicht aufschiebbaren Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Dabei geht es um dringend notwendige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, die Sicherung der Arbeitsplätze und des Rentenniveaus, sowie die Unterstützung der Ukraine.
Leider hat der Bundesfinanzminister in den vergangenen drei Jahren nie verstanden, dass diese Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern lieber im „Klein-Klein“ parteipolitische Spielchen betrieben.
Olaf Scholz zeigt in dieser schwierigen Lage, wozu der Finanzminister nicht in der Lage war: Führung und Verantwortungsbewusstsein
Klar ist: Es braucht gerade jetzt stabile Verhältnisse und eine Regierung, in der alle Partner mit Verantwortung ihre Aufgaben wahrnehmen. Da die jetzige Regierung keine eigene Mehrheit hat, ist es sinnvoll, Neuwahlen anzusetzen. Der März erscheint mir dafür passend.
Ich selbst wurde bereits im September einstimmig von meiner Partei als Kandidatin nominiert. Das hat mich sehr gefreut und deshalb hat auch der gestrige Tag an meiner erneuten Kandidatur für den Deutschen Bundestag nichts geändert.“
Marianne Schieder, Mitglied des Deutschen Bundestags
Die Statements unserer Bundestagsabgeordneten: