Do, 06.07.2017 , 08:07 Uhr

Bayern: Seehofer gibt Regierungserklärung zum Thema Digitalisierung

In einer Regierungserklärung im Landtag will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag (09.00 Uhr) die neue Digitalisierungs-Offensive der Staatsregierung erläutern. An dem Thema entscheide sich die Zukunft Bayerns, betonte Seehofer vorab.

Das Kabinett hatte Ende Mai beschlossen, in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung auszugeben: für neues Hochgeschwindigkeits-Internet überall in Bayern, für zusätzliche Wlan-Hotspots, für digitale Bildung, Wirtschaft und Technologien. Zudem sind bis 2022 mehr als 2000 neue Stellen geplant. Das Förderprogramm «Digitalbonus Bayern» für den Mittelstand wird aufgestockt – hier könnte Seehofer nun konkrete Zahlen nennen. In der Staatskanzlei soll es eine Stabsstelle Digitalisierung geben.

Zudem will der Landtag am Donnerstag mehrere Gesetze beschließen, unter anderem zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung in Bayern.

PM/MF

Das könnte Dich auch interessieren

06.01.2025 Politik: Söder über Entwicklung in Österreich besorgt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon seine Besorgnis über die politische Lage in Österreich geäußert. Dort erhielt die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Söder warnte vor den möglichen Konsequenzen und zog Parallelen zu Deutschland. Sorge um Regierungsbildung in Österreich Söder betonte, dass die Entscheidung über die Regierungsbildung 10.12.2024 Bayern: Altersgrenze von 65 Jahren bei der Feuerwehr soll fallen Die Altersgrenze von 65 Jahren für aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern soll künftig nicht mehr gelten. Ein Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann sieht vor, diese Grenze flexibel an das Rentenalter anzupassen. In bestimmten Ausnahmefällen kann die Altersgrenze sogar um bis zu drei Jahre verschoben werden.   Aktueller Stand und Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren 09.12.2024 München: Söder erwartet mehr freiwillige Rückkehr von Syrern CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, dass er mit einem deutlichen Anstieg an freiwilligen Rückreisen von Syrern rechnet. Grund hierfür sei der Wegfall des Hauptmotivs, Syrien zu verlassen, nämlich die Herrschaft von Assad. Söder sieht eine mögliche Rückkehr vieler Syrer in ihre Heimat, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Menschen dabei zu unterstützen. Innenminister Herrmann fordert 09.12.2024 Söder in Warschau und Prag: Fokus auf Atomstrom und Zusammenarbeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besucht diese Woche Polen und Tschechien, um politische und wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen.   Besuch in Prag: Gespräche über Atomstrom-Allianz Am Donnerstag trifft Söder den tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag. Geplant sind bilaterale Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Söder möchte günstigen Atomstrom aus Tschechien nach Bayern