In mehreren Bundesländern sind am Dienstag Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Durchsuchungen von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen sollten Beweismittel gesichert werden.
Wie die Polizei Oberbayern Nord bestätigt, gab es heute auch im Raum Regensburg eine Durchsuchung. In welchem genauen Zusammenhang die Aktion im Raum Regensburg steht und wo genau durchsucht wurde, konnte heute aber zunächst nicht geklärt werden.
Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass «Reichsbürger» gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein «Reichsbürger» einen Polizisten erschossen.
Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten «Bundesstaates Bayern» sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.
Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, «in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben», hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien «Ausweise» und «Führerscheine» gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen", so der Minister. "Diese Leute erkennen unseren Staat nicht an, missachten unsere Gesetze und versuchen, daraus Profit zu schlagen. Das werden wir nicht dulden. Wir werden auch künftig ganz konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die 'Reichsbürgerbewegung' vorgehen."
Laut Herrmann haben die von den heutigen Durchsuchungen betroffenen sogenannten 'Reichsbürger' über das Internet beispielsweise falsche Staatsangehörigkeitsausweise und andere Urkunden wie irreguläre Steuerbescheinigungen verkauft. Die Durchsuchungen von insgesamt 15 Objekten fanden in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Regensburg und Schwaben statt sowie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Knapp 300 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt.
"Außerdem hat die Polizei einem 'Reichsbürger' seine legal besessenen Waffen abgenommen, da ihm die Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen wurde", ergänzte Herrmann. Zusätzlich wurden bei anderen 'Reichsbürgern' einige Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt. "Wir sehen die Gefahr, dass einige 'Reichsbürger' ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen", warnte Herrmann, auch mit Blick auf den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem 'Reichsbürger' in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.
Pressemitteilung/dpa/MF