Bei Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen seien im vergangenen Jahr 4667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen registriert worden, bilanzierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag am Grenzübergang in Neuhaus am Inn (Landkreis Passau). Das sei ein Anstieg um rund 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Schleusungsdelikten habe es gar einen Anstieg um gut 116 Prozent auf 413 Fälle gegeben.
Die im Juli 2018 gegründete Grenzpolizei im Freistaat soll personell weiter verstärkt werden, und zwar von aktuell rund 850 Kräften auf 1500 Stellen im Jahr 2028. Verstärkte Grenzkontrollen seien auch in Zukunft wichtig, sagte der Minister und kritisierte den aus seiner Sicht «mangelhaften EU-Außengrenzenschutz». Andere Länder des Schengenabkommens ließen Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen und verletzten damit ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen. Die Grenzkontrollen seien im Interesse der eigenen Sicherheit.
Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. „Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun“, erklärte Herrmann. „Unsere Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen.“ Daher werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. „Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell mehr als 850 aufgestockt“, so Herrmann. „Schon zum 1. März 2024 erfolgen weitere
50 Personalzuteilungen. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten hat die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand.“ Zudem kündigte Herrmann an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen „hervorragend“.
Laut Herrmann bereitete im vergangenen Jahr die Entwicklung der Schleuserkriminalität und der illegalen Migration besondere Sorge: „Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte war im letzten Jahr so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei.“ So haben die Grenzfahnder durch Schleierfahndungskontrollen und bei stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien (zu Tschechien ab 17. Oktober 2023) sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Jahr 2023 4.667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen festgestellt (+52,1 Prozent). Vor allem an den Landgrenzen waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich (2023: 3.211 Fälle, 2022: 1.592 Fälle). Bei den Schleusungsdelikten gab es einen Anstieg von 191 Schleuserfällen an Land- und Luftgrenzen in 2022 auf 413 Fälle in 2023 (+116,2 Prozent). Verschärft hat sich die Lage nach Herrmanns Worten insbesondere bei den ‚Großschleusungen‘. Das habe nicht zuletzt der schreckliche Unfall mit einem Schleuserfahrzeug im Oktober 2023 mit sieben toten Migranten gezeigt. „Menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden“, machte Herrmann deutlich. Deshalb habe die Bayerische Grenzpolizei ihre Kontrollen mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bayerische Bereitschaftspolizei im letzten Jahr nochmals intensiviert. 2023 gingen der Bayerischen Grenzpolizei insgesamt 360 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als in den Vorjahren (2022: 230, 2021: 233).
Der aktuelle Rückgang bei der illegalen Migration kann laut Herrmann nicht als dauerhafte Trendwende bezeichnet werden: „Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen, weil zu erwarten ist, dass die Migrationsströme im Frühjahr wieder anwachsen.“ Neben dem mangelhaften EU-Außengrenzschutz bezeichnete es Herrmann als großes Problem, dass viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein: „Es ist ein Unding, dass Schengen-Länder Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen lassen und damit eklatant ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen und der Eurodac-Verordnung verletzen. Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, auch wenn es das Dublin-Abkommen vorschreibt.“ Herrmanns Forderung: „Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!“
In der Gesamtschau war das Vorgangsaufkommen der Bayerischen Grenzpolizei 2023 leicht rückläufig: Mit 54.857 Vorgängen fielen 1.210 Vorgänge weniger zur Sachbearbeitung an als 2022. „Das ist aber trotzdem der zweithöchste Wert seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei vor fünfeinhalb Jahren“, betonte Herrmann. Bei den Schleierfahndungskontrollen und den Grenzkontrollen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2023 insgesamt 19.165 Fahndungstreffer (2022: 21.090 2021: 17.901), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Unter den Fahndungstreffern befanden sich 1.352 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (2022: 1.121, 2021: 775). Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten 2023 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.064 Fälle auf (2022: 1.116, 2021: 693). Im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.296 Fälle (2022: 1.576; 2021: 1.368), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen 3.587 Fälle fest (2022: 3.708; 2021: 2.722). Mit 293 Kilogramm sichergestelltem Kokain verdoppelte sich die Menge nahezu im Vergleich zum Vorjahr mit 153 Kilogramm. Rund 370 Kilogramm Drogen wurden 2023 insgesamt sichergestellt (2022: 414 Kilogramm; 2021: 343 Kilogramm).
dpa / Bayerisches Innenministerium / MB