Erstmals seit Beginn der Pandemie tagt der bayerische Landtag heute (13.00 Uhr) wieder in Vollbesetzung. Grund hierfür sind die hohen Impfquoten unter den Abgeordneten – fast 86 Prozent der Abgeordneten sind einer Erhebung des Landtagsamtes zufolge doppelt geimpft. Ab Oktober soll zudem die Maskenpflicht am Sitzplatz im Maximilianeum gelockert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Corona-Ampel auf grün zeigt. Neben den Plenarsitzungen werden auch die Ausschüsse wieder in voller Stärke tagen.
Nach eineinhalb Jahren Pause können nun auch die Zuschauerränge wieder besetzt werden. Besucher können wieder in den Bayerischen Landtag. Für sie ist ein 3G-Nachweis erforderlich – also nachweislich geimpft, getestet oder von einer Corona-Infektion genesen. Veranstaltungen werden allerdings weiterhin auf das Nötigste begrenzt und finden nur unter strengen Hygieneauflagen statt.
Söder hatte am Montag erklärt, das Auftreten und Vorgehen Aiwangers könne die Regierungsarbeit auf Dauer belasten. Es gebe Bedarf für Gespräche, die in verbindliche Leitlinien münden müssten. In Bayern ist die nächste Landtagswahl für das Jahr 2023 terminiert. Bis dahin will die Koalition aus CSU und Freien Wählern ihre Arbeit fortsetzen. Aiwanger hält sogar eine Fortsetzung des Bündnisses für die Zeit nach der nächsten Wahl für denkbar.
Am Mittwoch will die Landtags-SPD in der Plenarsitzung fordern, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entlässt. Äußerungen von Aiwanger waren mehrfach auch beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. «So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück», sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. «Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird.»
Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition jedoch nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.
Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein «sehr robustes Auftreten uns gegenüber» festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.
«Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten», sagte Aiwanger. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben. «Wir sind ständig in Kontakt», sagte Aiwanger. Es werde nicht «diesen einen Schicksalstag» geben, an dem beide zusammenkämen. Er wolle Söder zunächst auch die Zeit geben für dessen wichtige Gesprächsrunden auf Bundesebene.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die «letzten Stimmen» den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Insgesamt hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil. «Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat», sagte er.
dpa/JM