Am 14. Dezember erfolgten in mehreren oberpfälzer Orten Maßnahmen gegen Hasskriminalität. Es wurden drei Wohnungen in den Bereichen Amberg und Weiden i.d.OPf. durchsucht und dabei mehrere Mobiltelefone, Laptops und andere Datenträger sichergestellt.
Konsolidiert mit anderen Polizeiverbänden erfolgte am Donnerstag, 14.Dezember eine umfangreiche Aktion gegen Hasskriminalität. Koordiniert durch das Bayerische Landeskriminalamt erfolgten in allen bayerischen Regierungsbezirke diverse Maßnahmen gegen Tatverdächtige von Hasskriminalität. In der Oberpfalz wurden dabei drei Wohnungen in den Bereichen Amberg und Weiden i.d.OPf. durchsucht und dabei mehrere Mobiltelefone, Laptops und andere Datenträger sichergestellt.
Anlass der Maßnahmen waren zumeist volksverhetzende Texte und Kommentare auf diversen Social Media Plattformen. Ziel solcher konsolidierten Maßnahmen sei es, denn Tätern im vermeintlich anonymen Internet mit realer Polizeipräsenz zu begegnen und die strafrechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen.
Bayern hat Durchsuchungen durchgeführt, die direkt an den konzertierten Aktionstag PLUS gegen Antisemitismus vom 21.11.2023 anknüpfen. Der Grund für diese Durchsuchungen waren in der Regel volksverhetzende Posts auf verschiedenen Social Media Plattformen. Diese Posts diffamierten Zuwanderer oft als „Vergewaltiger“, „Mörder“ oder „Messerstecher“.
Die Verantwortlichen für diese Straftaten sollen nicht aufgrund der vermeintlichen Anonymität des Internets ungestraft davonkommen. Die Behörden in Bayern sind entschlossen, diese Straftaten konsequent zu verfolgen, wie Harald Pickert, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, betonte.
Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt in München, unterstrich ebenfalls die Entschlossenheit bei der Bekämpfung von „Hate-Speech“ und versicherte, dass die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden.
Auch in der Oberpfalz wurden mehrere Objekte in Regensburg, Landkreis Schwandorf, Amberg und Weiden durchsucht.
Zwei Männer (Stand Donnerstagmittag) wurden laut BLKA in Regensburg der Hassrede im Internet beschuldigt. Die Maßnahmen laufen noch bis Donnerstagnachmittag, weshalb ein Polizeisprecher des Präsidiums Oberpfalz noch keine genaueren Angaben machen konnte.
Insgesamt sind in Bayern 27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren tatverdächtig.
Das bayerische Justizministerium arbeitet seit 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zusammen. Diese Initiative ermöglicht es Medienschaffenden, Hass-Inhalte online zur Prüfung bei der Justiz zu melden. Die Initiative wurde um ein weiteres Jahr verlängert und hat bereits zu zahlreichen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen geführt: in vier Jahren hat es bereits über 1.000 Prüfbitten gegeben.
Denn Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden erhalten.
Die Initiative wird von 120 Medienunternehmen unterstützt, und 86 davon sind aktiv beteiligt. Auch wir als TVA setzen uns konsequent gegen Hassnachrichten ein.
Sie zielt darauf ab, Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Nahost-Konflikt. Der Kampf gegen Hass im Netz wird als eine der zentralen Aufgaben angesehen, da viele Online-Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen und die Menschenwürde verletzen.
Justizminister Georg Eisenreich betonte die Notwendigkeit, die Urheber von Hate Speech effektiv zu verfolgen und die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung zu nehmen. Insgesamt wurde die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien im Kampf gegen Hass im Internet hervorgehoben.
PP Oberpfalz / BLM / JM