Nach langer Corona-Zwangspause dürfen Clubs und Diskotheken in Bayern wie von der Staatsregierung angekündigt zum Oktober wieder öffnen. «Es bleibt dabei: Wir werden die Öffnung von Clubs und Diskotheken zum Oktober dann erlauben», bekräftigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Einlass sollen nur Geimpfte und Genesene bekommen, oder man muss einen negativen PCR-Test vorweisen. Formal soll das in der Kabinettssitzung in der kommenden Woche – wegen der Nachwehen der Bundestagswahl am Donnerstag statt am Dienstag – beschlossen werden. «Kann sich jeder drauf einstellen», sagte Söder. Derzeit würden noch die Hygiene-Leitfäden erarbeitet.

Die Staatsregierung hat die Hochschulen in Bayern noch einmal präventiv ermahnt, dass der Verzicht auf Gender-Sternchen oder ähnliches nicht zu schlechteren Noten führen dürfe. «Das ist etwas, das nicht prüfungsrelevant sein darf», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) sagte, es habe zwar noch keine offizielle Beschwerde gegeben, mahnte aber ebenfalls, die Verwendung von Gender-Sprache dürfe kein Bewertungskriterium sein. Söder kündigte zudem an, Gesetze und Leitfäden, die es im staatlichen Bereich gebe, würden nun noch einmal auf die Frage hin überprüft.

Die Bayerische Universitätenkonferenz hatte in einer Stellungnahme am vergangenen Freitag bereits betont, dass sprachliche Leitfäden der Orientierung dienten und «in keiner Weise verpflichtend» seien.

Nach einigen Startschwierigkeiten und viel Kritik soll es nun bis spätestens Ende kommender Woche an allen Grund- und Förderschulen in Bayern die neuen PCR-Pooltests geben. Das sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bis Dienstagmittag waren die neuen Tests laut Ministerium an 39 Prozent der Schulen etabliert. Das wachse jetzt Tag für Tag weiter auf, betonte der Minister. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch Piazolo sprachen unter dem Strich von einem weitgehend reibungslosen Schulstart – die Schule hatte nach den Ferien am Dienstag vergangener Woche wieder begonnen.

Piazolo wies die teils laute Kritik aus Bildungsverbänden und Opposition an der Test-Umstellung an den Grundschulen zurück. Lehrerverbände hatten eine zu kurzfristige Umstellung kritisiert, die Landtags-SPD forderte am Dienstag gar den Rücktritt des Ministers.

Piazolo sagte, dass es bei der Umstellung auf neue Verfahren ruckeln könne und dass es zu «gewissen Aufregungen» komme, sei verständlich. Es sei nun einmal eine organisatorische Herausforderung: Für die neuen Pooltests braucht es Einverständniserklärungen aller Eltern. Das sei eine große Anstrengung – aber man müsse diese nur einmal machen, dann seien die Daten eingegeben, dann laufe auch alles.

Für die neuen PCR-Tests, die im Labor ausgewertet werden und die als genauer gelten als die bisherigen Schnelltests, sollen die Kinder an zwei Tupfern lutschen. Zunächst werden die Proben von allen in einem größeren Röhrchen gesammelt und gemeinsam – also als Pool – untersucht. Findet sich ein Hinweis auf eine Infektion in einer Klasse, werden die zweiten Proben der Kinder einzeln analysiert.

Söder und Piazolo berichteten indes, dass die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftreinigern weiterhin nur schleppend vorangehe. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln des Freistaats für die Anschaffung seien an den Schulen bisher 18 Prozent abgerufen worden, an den Kitas seien es nur 1,6 Prozent. «Wir hoffen sehr, dass insbesondere die nächsten Wochen, wenn es Herbst und Winter wird, da noch mal eine Verstärkung stattfindet», sagte der Ministerpräsident.

SPD-Fraktionsvize Margit Wild kritisierte, das Ministerium lasse die Schulen und Lehrkräfte im Stich. Der Fehlstart der Pooltests sei nach dem fehlerhaften Programm Mebis und der Ausstattung mit Luftfiltern jetzt die dritte große Panne des Ministers. «Minister Piazolo sollte sich überlegen, ob er das Ministerium noch gut führen kann.»

Durch die Corona-Tests in den Schulen sind möglicherweise deutlich mehr Infektionen bei Kindern und Jugendlichen entdeckt worden. Dies lassen die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vermuten. Demnach ist die Inzidenz in der Altersgruppe der 6- bis 15-Jährigen in der zurückliegenden Woche deutlich gestiegen, während bei fast allen anderen Altersgruppen die Sieben-Tage-Inzidenz rückläufig war. Auch das Gesundheitsministerium in München schließt nicht aus, dass der Anstieg der Fallzahlen mit den nach den Ferien wieder begonnenen Schultests, bei denen zuvor unentdeckte Infektionen mit mildem Verlauf auffielen, zusammenhängt.

In der Gruppe der 6 bis 11 Jahre alten Kinder gab es in der ersten Schulwoche einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz von 149 auf 191. Und bei den 12- bis 15-Jährigen stieg die Inzidenz von 175 auf 202.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine «Inflationsbremse» der Europäischen Zentralbank und einen Inflationsausgleich etwa bei den Energiepreisen gefordert. Er zog damit am Dienstag aber umgehend harsche Kritik des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf sich. «Es ist gefährlich und schädlich für den #Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von #EZB und #Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird», schrieb der Wirtschaftsexperte auf Twitter. Er mahnte: «Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren.»

Zuvor hatte das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen. «Es ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), im Falle einer sich verfestigenden Teuerung angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen und stabile Preise zu gewährleisten», heißt es dort. Der Bundesrat solle deshalb darauf hinweisen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung des geregelten Ausstiegs aus dem geldpolitischen Krisenmodus nach der Finanz-, Euro- und- Corona-Krise nicht verpassen dürfe. Auf der anderen Seite solle die inflationstreibende Wirkung des steigenden nationalen CO2-Preises durch eine parallele Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten kompensiert werden. Zudem plädierte Söder für eine Verdopplung des Sparer-Pauschbetrags und höheres Wohngeld.

Darauf entgegnete Fratzscher auf Twitter: «Lieber @Markus_Soeder, die gegenwärtige #Inflation spiegelt eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider. Höhere Sozialleistungen sind sicherlich sinnvoll, jedoch nicht primär wegen der Inflation – Wohnkosten steigen für viele schon seit Jahren massiv.»