Zum Corona-Kurs in den Wintermonaten haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute bei einer Pressekonferenz gemeinsame Beschlüsse verkündet. Diskutiert wurde auf der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt werden können.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich zuletzt nahezu wöchentlich in Videoschalten ausgetauscht. Dass in Lindau nun vor Ort beraten wurde, sei «sehr wichtig im Moment», sagte Holetschek.
Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland beitragen. Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher «noch wichtiger» geworden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, «dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag», sagte Spahn. Zudem solle 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.
Angesichts der verschärften Corona-Lage in vielen Regionen Deutschlands wollen Bund und Länder Auffrischimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten ermöglichen. Dafür sähen die Bundesländer unter anderem Impfbusse und Impfzentren vor, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Treffen der Fachminister von Bund und Ländern am Freitag in Lindau. Auch die niedergelassenen Ärzte würden sich für die Auffrischimpfungen engagieren. «Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden – nicht die Ausnahme.» Insbesondere gelte dies für Ältere und das Personal von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
Die Konferenz hat zudem eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man wolle eine «Sicherheitsschleuse» in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag nach Ende der Tagung der Ressortchefs in Lindau am Bodensee (Bayern). Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.
Holetschek bezeichnete die Infektionslage in Deutschland als «teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend». Die Lage sei ernst und werde zunehmend ernster. «Es ist wichtig, die Dynamik, die jetzt da ist, zu brechen», sagte Holetschek.
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) hat eine bessere Bezahlung für Pflegepersonal von Covid-Patienten vorgeschlagen. «Wir müssen unmittelbar ein Signal setzen», sagte Holetschek am Freitag nach Abschluss der voraussichtlich letzten Gesundheitsministerkonferenz unter seiner Leitung in Lindau. Der Vorsitz wechselt im nächsten Jahr nach Sachsen-Anhalt.
Er brachte Zulagen für Personal, das Covid-Patienten behandelt, oder steuerliche Anreize ins Spiel. «Pflege ist das Megathema aus meiner Sicht für die nächsten politischen Bewertungen», sagte Holetschek. Bund, Länder und Kommunen müssten alles tun, um echte Verbesserungen zu erzielen.
Holetschek reagierte damit unter anderem auf Personalengpässe in der Krankenpflege auch auf Intensivstationen, die unter anderem auf Berufsaussteiger und einen hohen Krankenstand in Folge großer Belastungen durch die Pandemie zurückgeführt werden. Allein in Bayern ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten um 20 Prozent eingebrochen, weil nicht genügend Personal zu Verfügung steht, um die Betten auch zu betreiben.
Außerdem haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgesprochen, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee.
Es werde in den Kliniken «wahrscheinlich» bald wieder darum gehen, «bestimmte elektive Eingriffe zu verschieben», sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. «Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein», betonte Grimm-Benne. Sachsen-Anhalt übernimmt im kommenden Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.
Bayern hatte am Mittwoch bereits ein 35-Millionen-Euro Programm für die Krankenhäuser angekündigt. Krankenhäuser sollen für jeden auf der Normalstation behandelten Covid-Patienten 50 Euro pro Behandlungstag erhalten, auf der Intensivstation 100 Euro. Die Hälfte müssen die Krankenhäuser an ihr Personal weitergeben, vor allem in der Pflege.
dpa/JM