Laut dpa hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Demnach soll ab dem kommenden Jahr möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Öl- und Gasheizungen eingeläutet werden. So heißt es im Gesetzesentwurf:

„Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren.“

Es gebe zwar keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Falls die Heizung kaputtgehe und nicht mehr repariert werden könne, gebe es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 soll die Nutzung fossiler Energieträger beendet sein. Danach müssen alls Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

SPD und Grüne zeigen sich erfreut

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz haben die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch als großen Schritt bezeichnet. Die SPD-Politikerin sprach am Mittwoch vom Einstieg in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen. Das Gesetz werde nicht dazu führen, dass Menschen gezwungen seien, ihr Haus zu verkaufen, weil sie sich nicht an die Anforderungen halten könnten. Es gebe großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen.

Der Grünen-Politiker Habeck sagte: «Wir haben Handlungsbedarf.» Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland fange mit dem Umsteuern vergleichsweise spät an. Andere Länder etwa in Skandinavien seien viel weiter.

Habeck sagte mit Blick auf ein geplantes neues Fördersystem mit «Klimaboni», es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben. Für Menschen, die Sozialtransfers bekämen, solle aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollen außerdem verstärkt einen Anspruch auf eine staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollen. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms sei gesichert. Das bestehende Fördervolumen werde aufgestockt.

In der Vergangenheit hatte Habeck die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs betont. Er sagte im März, junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den «Millionär, der schon drei Villen hat».

Kritik kommt aus der Union und aus Bayern

CDU-Fraktionsvizechef Jens Spahn und CDU-Energieexperte Andreas Jung sagten am Mittwoch, dass die Menschen finanziell nicht überfordert werden dürften. Spahn sprach von einem Chaos bei der Wärmewende. Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Jung sprach von einer Wärmewende mit der «Brechstange». Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch. Wasserstoff werde zum «Papiertiger».

Auch Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) kritisierte die Pläne der Ampel-Koalition:

„Das Heizungsgesetz ist eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt ideologisch einseitig auf Wärmepumpe, ignoriert die Chancen von Wasserstoff und diskriminiert Brennholz. Viele werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können. Die einseitige Ausrichtung auf Wärmepumpen löst einen massiven Sanierungsbedarf im Bestand aus und führt zur Entwertung von Häusern. Zudem wird es technisch gar nicht möglich sein, ausschließlich auf Stromheizungen zu setzen und so viele Öl- und Gasheizungen zeitnah in Wärmepumpen zu tauschen. Soviele Handwerker stehen gar nicht zur Verfügung. Die angebliche Technologieoffenheit ist eine Luftnummer, weil Alternativen unter diesen Vorgaben keine Chance haben. Mit der einseitigen Ausrichtung auf Wärmepumpen fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Ich fordere mehr Technologieoffenheit. Wir müssen auch bereit sein, fossile Brennstoffe gezielter durch grünen Wasserstoff zu ersetzen und es erlauben, dass Häuser weiter mit Holz beheizt werden.“

„Wer garantiert denn, dass die Strompreise angesichts der stark steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen, Digitalisierung und Elektromobilität nicht auch durch die Decke gehen und den Betrieb von Stromheizungen unwirtschaftlich verteuern? Außerdem kommt der Strom für die Wärmepumpe in der windstillen Winternacht überwiegend aus Kohle und Erdgas. Völlig verrückt ist der Beschluss, dass wohl nicht mal ein Waldbesitzer sein neues Wohnhaus mit einer Hackschnitzelheizung warm halten darf. Das heißt also, lieber Kohlestrom einsetzen und das Holz verfaulen lassen. Das ist auch ein klimapolitischer Irrsinn.“

„Wer garantiert denn, dass die Strompreise angesichts der stark steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen, Digitalisierung und Elektromobilität nicht auch durch die Decke gehen und den Betrieb von Stromheizungen unwirtschaftlich verteuern? Außerdem kommt der Strom für die Wärmepumpe in der windstillen Winternacht überwiegend aus Kohle und Erdgas. Völlig verrückt ist der Beschluss, dass wohl nicht mal ein Waldbesitzer sein neues Wohnhaus mit einer Hackschnitzelheizung warm halten darf. Das heißt also, lieber Kohlestrom einsetzen und das Holz verfaulen lassen. Das ist auch ein klimapolitischer Irrsinn.“

 

dpa / PM Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft / KH