Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in bislang nicht gekannter Schärfe. Die CSU-Politikerin sieht in den anhaltenden Niedrigzinsen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern – und keineswegs nur für die Finanzbranche. Aigners Argument: Wenn Banken und Sparkassen kränkeln, leidet darunter die gesamte Volkswirtschaft. «Die aktuelle Niedrigzinspolitik gefährdet die bewährte, von mittelständischen Regionalbanken geprägte Bankenstruktur», sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Anlass von Aigners Kritik sind die Probleme, die die jahrelangen Tief- und Nullzinsen insbesondere für Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedeuten. Schon jetzt habe die Niedrigzinspolitik die Ertragslage der Banken erheblich geschmälert, sagte sie. «Wer eine wachsende Wirtschaft will, kann aber nicht hinnehmen, dass die bayerische Kreditwirtschaft gefährdet wird. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere mittelständische Unternehmen investieren und wachsen.»
dpa